Schockierend – und doch läuft es so

Da wird man einfach nur sprachlos!

Es haben sich mittlerweile in Sachen GmbH-Gründung Neuerungen ergeben. Nachzulesen ist das an dieser Stelle.

Laut Protokoll gilt der Tagesordnungspunkt als behandelt und die Ausschussmitglieder haben sich als weitgehend übereinstimmend mit der Vorlage beschlossen. Ist das denn noch zu fassen?! Nein, ist es nicht! Es macht einen Profi schlichtweg sprachlos. Das Protokoll erscheint mir „geschönt“, denn ohne jede Diskussion zu dem TOP Gesellschaftervertrag wird es hier so dargestellt, als sei alles in bester Ordnung. War es das?? Ich kann mir das einfach nicht vorstellen. Die Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungs-GmbH ist ein hoch brisanter Punkt und der soll ohne jedwede Wortäusserung von statten gegangen sein? Unvorstellbar!

Aber schauen wir uns die Änderungsanträge einmal genauer an.

Die AFD möchte den folgenden Passus streichen lassen in §13, Abs.5, zweiter Teil des Gesellschaftervertragsentwurfs (kursiv)

Durch Gesellschafterbeschluss (Mehrheitsbeschluss) kann darüber hinaus jederzeit ein
auch weitergehender Katalog von Geschäften beschlossen werden, die nur bei Zustimmung durch den Aufsichtsrat vorgenommen werden sollen.

Begründung? Keine!

Die AFD möchte in §16, Abs. 3 den zweiten Teil streichen:

Die Geschäftsführer sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen, sofern der Aufsichtsrat nichts anderes beschließt

Begründung? Keine!

Man kann also nur mutmaßen, dass die AFD der Gesellschafterversammlung die ihr rechtlich eigentlich vorgesehenen und damit grundlegend zustehenden Rechte gegenüber dem künstlich eingezogenen und inhaltlich mit Macht versehenen Aufsichtsrat verschaffen möchte. Richtig so, sage ich! Doch viel zu kurz gegriffen!

Die CDU möchte in §20 „Gesellschafterversammlungen“ die einmal im Jahr tagende Tagung in zweimal im Jahr tagend abändern.

Begründung? Keine!

Auch hier scheint der Gedanken zu Tage zu treten, dass man der Gesellschafterversammlung mehr Gewicht verleihen möchte. Richtig so, sage ich, doch viel viel zu kurz gegriffen!

Die SPD hat zum Glück qualifizierte Änderungsanträge eingebracht, die Sie hier lesen können.

Begründung? Keine!

Dennoch ist die SPD die einzige Fraktion, die sehr wohl verstanden hat, um was es genau geht. Es geht darum, dass es ja wohl kaum mehr nachvollziehbar ist, wenn Aufsichtsratsmandate und vor allem GEsellschafteranteile paritätisch verteilt werden sollen, obwohl der Landkreis Helmstedt finanziell die Hauptbelastungen trägt, sowohl in Form der Gesellschafteranteile wie auch in Form der Finanzierungsbeiträge. Dieser geplante Aufsichtsrat ist so und so ein Novum, vor allem wenn der Hauptgesellschafter Landkreis Helmstedt über seinen Landrat nur eine von neun Stimmen hat. Er kann also jederzeit von den Minderanteilseignern und Teilfinanzierern gesteuert werden. Das muß man erst einmal verstehen lernen. Das soll nach Ansicht einzelner Bürgermeister „partnerschaftlich“ sein. Das ist meiner Meinung eine Farce, denn hier versuchen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden den Landkreis Helmstedt zu mißbrauchen. Und schlimmer noch, dieser läßt das bisher zu. Man vergegenwärtige sich, dass die Landkreisverwaltung zudem Aufsichtsbehörde gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden darstellt. Läuft diese denn partnerschaftlich ab? Nein! Sie ist gesetzlich klar hierarchisch geregelt. Und plötzlich begibt sich der Hauptgesellschafter und Hauptfinanzierer in eine völlige Abhängigkeitssituation? Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen! Es macht mich einfach sprachlos, denn wenn sogar Kreistagsmitglieder selbst öffentlich verlautbaren lassen, dass man auf einem „guten“ Weg sei und nun kurz vor dem Ziel nicht einfach aufhören könne (so Frau Heister-Neumann als Kreistagsmitglied der CDU im Kreistag), dann frage ich mich wirklich, will diese Dame absichtlich den Landkreis schwächen? Und das als amtierendes Kreistagsmitglied? Sie will anscheinend dafür werben, dass der Landkreis Helmstedt sich in dieser zu gründenden GmbH selbst schwächt. Die Dschungeltrommeln berichten sogar davon, dass man einen Hinterzimmerdeal eingehen möchte, der darauf abzielt, dass man den Aufsichtsrat um einige Kreistagsmitglieder erweitert, die Stimmgewichte aber gleich bleiben sollen! Sagt mal Leute, geht´s noch?! Was soll das denn bitte schön? Hier gibt es kein Vertun, das ist Murks!

Das hat mit Partnerschaft nichts zu tun. Das nennt man Über den Tisch ziehen des Landrats durch die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.. Ich möchte die kreisangehörige Stadt oder Gemeinde sehen, die in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich so einen Vertrag, wie er hier vorgeschlagen wird, mehrheitlich beschliessen würde?! Niemals, zumindest nicht solange der gesunde politische und sachorientierte Menschenverstand noch in Ordnung wäre. Oder könnte sich die Stadt Königslutter vorstellen, dass sie einen Gesellschaftervertrag mit den zugehörigen Gemeinden abschliessen würde, wo sie sich als Hauptanteilseigner und Hauptfinanzierer von den zugehörigen Gemeinden jederzeit überstimmen und somit steuern lassen würde?! Niemals!

Doch genau das passiert, wenn dem vorgelegten Gesellschaftervertrag durch die Kreispolitik zugestimmt wird. Der Landkreis Helmstedt entmachtet sich selbst! Das ist so noch nie vorgekommen und ich kenne auch im regionalen Umfeld keinen einzigen vergleichbaren Fall! Eine tiefergründige Prüfung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) müsste m. E. dazu führen, dass so ein Fall von vorneherein ausgeschlossen ist. Zumindest finde ich keinen einzigen Paragraphen, der so eine Ausnahme wie im vorgelegten Vertragsentwurf vorsähe. Aber ich kann mich auch täuschen.

Und wie sollen das Innenministerium reagieren und die dazugehörigen BEtrauungsakte denn aussehen? Soll ein Innenministerium es absegnen, dass sich ein Landkreis selbst entmachtet. Sollen die Betrauungsakte beim Landkreis und bei den kreisangehörigen Städten und Kommunen also die Entmachtung des Landkreises Helmstedt in dieser zu gründenden GmbH in Stein meißeln?

Doch hier geht es nicht nur um die rechtliche Dimension, hier geht es darum, dass ich keinen einzigen Fall in meiner bisherigen Karriere kennengelernt habe, wo sich der Hauptanteilseigner und Hauptfinanzierer einer GmbH selbst entmachtet!

Eine solche Vorgehensweise macht mich sprachlos. Wie ihr alle seht, kann ich aber noch schreiben!

Sprachlos bin ich selbst aber schon deshalb, weil allen voran ein Landrat einen Schwur abgelegt hat. Einen Schwur, alles in seinen Kräften liegende zu tun, um zum Wohl und Wehe der Bevölkerung und der Landkreisverwaltung zu arbeiten. Die Kreistagsmitglieder haben sich alle verpflichtet, demselben Ziel zu dienen.

Wie passt das mit dem vorgelegten Gesellschaftsvertragsentwurf zusammen? Wie kann sich ein Landrat dazu hinreissen lassen, seine Position, seinen Kreistag und indirekt auch das ihm zur Verfügung stehende Steueraufkommen in dieser Art zu schwächen? Vielleicht bin ich nur zu einfältig und verbraucht, um die Stärken und Vorzüge zu erkennen. Das kann sehr wohl sein. Vielleicht klären mich irgendwann einmal die auf, die in dem jetzt vorliegenden Gesellschaftervertrag die inneren und erkennbaren Vorteile und Stärken erkennen. Aber bitte kommt mir nicht mit so Worthülsen wie „Partnerschaftlichkeit“ und „Zukunftsorientierung“, wenn gleichzeitig die Aufsichtsbehörde, Hauptanteilseigner und Hauptfinanzierer einer GmbH sich selbst ins Knie schiessen! Sorry, da hört bei mir das Verständnis auf.

Manche führen die immer wieder gern zitierte Bündelungsfunktion an. Ja, das hat was. Hat doch eine Landkreisverwaltung eine gewaltige Bündelungsfunktion. Der Jugend- und Sozialbereich ist eine davon. Das Ausländerrecht, der Brand- und Katastrophenschutz, die Stzraßenverkehrsabteilung, Fahrerlaubnisangelegenheiten, Kfz-Zulassungswesen, Veterinär und Verbraucherschutz, Schulwesen u.e.m. – kurz die gesamte gesetzliche Zuständigkeit, die weit mehr als 98% des gesamten Finanzaufkommens der LAndkreisverwaltung ausmachen, sind solche Bündelungsaufgaben und -funktionen. Wird sie nun auch in Frage gestellt wie im sog. freiwilligen Bereich? Nein! Sie wird akzeptiert. Im freiwilligen Bereich aber tut man so, als gäbe es diese Bündelungsfunktion nicht seit 1991 und will zudem noch dafür Sorge tragen, den Hauptanteilseigner und Hauptfinanzierer dieser Bündelungsfunktion zu schwächen! Das hat wirklich einen Charme, der mir völlig abgeht.

 

 

 

 

Schockierend !

Manches in unserem Leben,also auch unserem Arbeitsalltag schockiert uns. Es kann uns dermaßen schockieren, daß wir schlicht sprachlos werden.

Von einigen Begebenheiten möchte ich euch hier und heute berichten.

Das erste Schockmomentum ist, dass bestimmte Arbeitsumfelderfreuer:innen Vorgänge initiieren, die mich echt sprachlos machen. In meinem beruflichen Umfeld spielen gesetzlich geregelte Abläufe eine ganz besondere Rolle, geht es dabei doch darum, eine transparente und nachvollziehbare Ablaufszenerie, z.B.bei der Entscheidungsfindung nicht nur zu garantieren sondern vielmehr, sie sogar zu sichern und zu schützen. Konkreter Fall: es gibt innerhalb dieses Systems Leute in führenden -auch politischen –  Positionen, die ziehen still, leise und gar nicht klammheimlich neue Entscheidungsebenen ein und deklarieren und propagieren diese durch dramatische Gestik und Mimik als „legitimiert, weil es mir gerade so gefällt“!
Das schockiert mich. Und zwar, weil das mit der demokratischen Grundordnung und ihrer administrativen Systematik, die gesetzlich eng daran gebunden ist, nun einmal nichts mehr zu tun hat. Wenn also ein in lockerer Zeitabfolge stattfindendes Treffen auf der obersten Führungsebene innerhalb eines umgrenzten administrativen Bereichs stattfindet, dann ist das kommunikativ betrachtet ganz klar ein Pluspunkt, doch entscheidungsrelevant ist es in keinster Weise. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil diese illustre Runde nicht legitimiert ist, Entscheidungen zu fällen, die über die Köpfe der demokratisch legitimierten Gremien, als da wären Räte und Kreistage z. B., hinweg gefällt werden. Dasselbe gilt für hausinterne Gremien, die allenfalls eine interne Vereinbarung treffen dürfen, doch auch für sie gilt, sie sind nicht legitimiert, Entscheidungen vorwegzunehmen oder diese gar als getroffene Beschlüsse darzustellen. Wenn dann noch einige Teilnehmer:innen sozusagen plebiszitäre (wer anwesend ist, hat eine Stimme,ob er oder sie etwas zu sagen hat oder gar zuständig ist, spielt anscheinend keine Rolle mehr) Entscheidungen treffen nach dem einfachen Mehrheitsprinzip, dann stellt das jedwede (gesetzlich vorgesehene und damit weitestgehend sinnvolle) Hierarchie auf den Kopf und wir dürfen getrost von „verordneter Anarchie“ sprechen. Denn eben das ist eine solche Vorgehensweise. Wenn dann noch politische Spitzenkräfte involviert werden oder gar eine ganz eigene, geheime Runde mit geheimen Absprachen treffen, dann kommt ein  „Gschmäckle“ von „verquastem Hinterzimmer“ auf, vor allem wenn diese illustre Runde nur eine willkürliche Auswahl umfasst, also bestimmte Spitzenkräfte anderer,vielleicht sogar von deren Sitzanzahl geringerer, Parteien ausschließt.
Das ist für mich sehr schockierend. Denn unsere Demokratie wird nicht nach dem „Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt-Prinzip“ gelebt und gesichert, sondern durch legitimierte und damit nachvollziehbare und weitestgehend transparente Gremien. Alle anderen „Zirkel“ erhöhen zwar die Kommunikationsdichte und sind manchmal auch ganz nett wegen des gereichten Kaffees mit Keksen, doch mehr nicht!
Noch schockierender ist für mich persönlich, wenn sich dann die Unterstützer:innen und Initiator:innen als besonders volksnah gerieren. Nein, das sind sie nicht, Im Gegenteil, sie sind auf eine Weise volksfern, dass mir ganz blümerant wird, wenn ich an die Regelwerke unserer Demokratie denke. Ja, ich gehe sogar soweit zu sagen, solche Vorgehensweisen sind potenziell gefährlich für die Demokratie,denn sie sind geradezu anarchistisch und damit potenziell desaströs.

Das zweite Schockmomentum ist mein Erlebnis bei einer bevorstehenden PErsonalratswahl. Ich selbst möchte kandidieren und weil ich wie auch bei der Kommunalwahl als wirklich Parteiloser agiere, muss ich auch bei dieser gesetzlich verankerten demokratischen Wahl, Unterstützungsunterschriften sammeln. Dieses Mal gereichen 30 Stück, doch ist auch das „Wahlvolk“ anzahlmäßig deutlich geringer ausgeprägt. Nun kommt es. Diese Unterstützungsunterschriften erfolgen auf einer Liste, also nicht wie bei der Kommunalwahl auf einem gesonderten Formvordruck, wo jede einzelne Unterschrift eines unterstützenden Bürgers oder Wahlberechtigten erfolgen kann.  Datenschutztechnisch ist diese für eine Kommunalwahl notwendige Vorgehensweise sehr gut, denn das Formular kann man mit nach Hause nehmen und dort in Ruhe ausfüllen und niemand sonst als der zu Unterstützende und der diesen Unterstützende sieht es. Anders bei der Personalratswahl. Da es dort nur eine Liste gibt, kann jeder sehen, wer dort bereits unterzeichnet hat. Und alleine dieser Akt ist für einige Interessierte schon kritisch, vor allem dann, wenn sie befürchten, dass wenn das jemand mitbekommt, dienstliche Nachteile zu haben, was aber vor allem daran liegt, dass ich als kritische und zweifelnde Persönlichkeit nicht von Jedem und von Allen als dienender Mitarbeiter klassifiziert werde. Sie haben Angst vor einer niemals klar ausgesprochenen Drohung, doch sie haben auch nicht die Traute, sich dagegen zu verwehren, obwohl es sich bei dem Vorgang einer Unterstützungsunterschrift um ein wahrlich wichtiges Element der Demokratie handelt. Denn nur dadurch kommt frischer Wind in die Teilhabegefüge unseres demokratischen Gesellschaftssystems. Der lau wehende Wind der Etablierten, seien es Parteien oder auch anderer, ähnlicher Teilhabesysteme ist uns hinlänglich bekannt. Wenn aber eben diese Systemrepäsentanten dazu beitragen, dass Bürger:innen und Mitarbeiter:innen Angst bekommen, nur weil jemand seine Meinung transparent und direkt äussert und das gesetzlich gesicherte Recht auf Teilnahme an einer Wahl wahrzunehmen gedenkt, dann läuft etwas völlig schief!
Das ist wirklich sehr schockierend. Geht es doch nur um eine der Grundfesten unserer Demokratie, hier die Mitbestimmung der Belegschaft. Und diese muss ebenso selbstverständlich sein, wenn diese von Einzelkandidat:innen, also ohne jedwede parteiliche oder hier institutionelle (gewerkschaftliche) Anbindung, versucht wird. Dazu sind diese Unterschriftenlisten notwendig, um bei ausreichender Zahl (hier 30 Stück) überhaupt auf den später allen Wahlberechtigten vorgelegten Wahlscheinen zu erscheinen, um dann in geheimer Wahl gewählt zu werden oder auch nicht.
Wenn aber Beleschaftsmitglieder Angst haben, sich auch nur zu einer Unterschriftenliste und ihrer Unterschrift bekennen zu können, weil sie dienstliche Nachteile befürchten, dann ist das ein wirklich schockierender Zustand.
Welches Licht das auf den jeweiligen Betrieb oder die jeweilige Institution wirft, vor allem welches trübe Licht es auf den inneren Zustand des jeweiligen Betriebsklimas wirft, das habe ich hoffentlich genügend deutlich gemacht. Es ist schockierend!

Nun wisst ihr auch, warum ich mich so platziere und hier z. B. davon berichte. Ich will hier niemanden davon abhalten, sich an mir zu reiben, mich heimlich oder offen zu diskreditieren, zu verunglimpfen und und und, doch ich sage euch, ich werde immer dagegen halten, wenn es darum geht, die Menschenrechte, die demokratischen Grundregeln oder das Mitbestimmungsrecht zu verteidigen. Ich habe inzwischen über neun Jahre schmerzvoll ertragen, dass bestimmte „Ach-so-tolle-Trolle“ mich persönlich spüren lassen, dass mein demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäusserung sie ganz erheblich nervt. Doch warum nerve ich denn? Ich nerve nicht, weil mir irgendein Schmerbauch nicht zusagt,sondern ich nerve dann, wenn ich erkenne, dass gesättigte, egomane und verdreht psychopathisch Ehrgeizlinge unser demokratisches Geflecht okkupieren und dann sogar danach noch korrumpieren und somit gefährden. Genau dort ist meine Grenze, die mich geradezu zum Handeln zwingt.
Es hat mir noch nie Vorteile gebracht hat, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, doch es hat mir neben dem Schmerz der Suche und des Herausarbeitens von Mustern, dem immer wieder auftretenden Scheitern der Suche nach Wissen und Erkenntnis sowie der Herabwürdigung durch Mitmenschen mit anderer Meinung eines ganz sicher gebracht: ich weiß sehr genau, wofür ich stehe, und davon bringt mich niemand ab. Ausserdem sauge ich das Wissen, die Beobachtungen und Ereignisse wie ein Schwamm auf und das macht mich immer bewusster und klarer. Danke dafür!
Ja,ich kämpfe mit aufrichtiger Kraft gegen solche Vorgänge und erkennbaren Abläufe an und ich werde von Tag zu Tag geschickter, weil meine Gegner:innen eines immer wieder übersehen:  sie rechnen in ihrer Selbstgefälligkeit und selbstinszenierten Selbstbeweihräucherung nicht mit dem Widerstand , der sich z. B. darin äussert, dass die beobachtbaren und stattfindenden Ereignisse kritisch und möglichst umfassend öffentlich gemacht werden. Und diese Form der Öffentlichkeit ist ein Grundrecht, ach, was sage ich, es ist ein Garant jeder Demokratie! Nebenbei ist sie genau der Mechanismus, wie Wissen geschaffen wird. Denn Wissen wird nicht gemacht und geschaffen nach Mehrheitsprinzipien gesellschaftlicher Okkupatoren, es ist unabhängig davon und frei!

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Die Narrenzeit – von narzisstischen Okkupatoren und närrischen Hoppeditzen

Es nähert sich die meist feucht-fröhliche Narrenzeit und auch ich habe Freude im Herzen und Spaß im Sinn, wenn ich euch heute von zwei zentralen Figuren des Narrentums berichte. Vorausschicken muss ich aus gegebenem Anlass, dass dem Narren die Narrenfreiheit zusteht, was bedeutet, dass sowohl Kritik wie auch Parodien ungestraft bleiben. Wir dürfen uns sogar die Freiheit nehmen, uns zu fragen, auf welcher Seite denn im Folgenden der Narr sich befindet. Entscheidet einfach selbst.
Ähnlichkeiten mit real existierenden Okkupatoren und Hoppeditzen sind bemerkenswert zufällig. Zufällig in dem Sinne, dass manches zufällt. Mal ist es eine Tür, mal sind es Begebenheiten, die zufallen. Aber manchmal fällt auch mir etwas zu. Meine Augen zum Beispiel. Und das sehr regelmässig.

Wohl denn, meiner werten Leser:innenschaft zum Gefallen hier einige vertiefende Erläuterungen zu dem Typus des narzisstischen Okkupatoren. Der Begriff des Narzissmus wird für gewöhnlich auf eine griechische Sage zurückgeführt, in der sich der Sohn des Flussgottes, Narziss, in sein eigenes Spiegelbild verliebte. Wir finden diesen Typus des in sein Spiegelbild Verliebten allenthalben, denn heutzutage schauen die Selbstverliebten nicht mehr ins Wasser sondern in Kameras. Und wenn sie sich dann abgelichtet in den täglichen Pressemeldungen sehen, dann, ja dann sind sie glücklich und zufrieden, denn ihre Selbstverliebtheit kennt keinen höheren Genuss als das eigene Konterfei im Spiegel der vermeintlichen Öffentlichkeit. Das möge bitte nicht verwechselt werden mit der Autoerotik von Exhibitionisten, die sich bekanntlich allzu gerne völlig nackt präsentieren. Das liegt einem narzisstisch Veranlagten meist fern, denn es reicht ihm, sein Gesichtskonterfei immer und immer wieder zu betrachten. Und meist ist das verbunden mit einer bis ins Feinste einstudierten Gestik und Mimik, denn was so ein rechter Narzisst ist, der übt das jeden Tag, Stunde um Stunde, Minute um Minute. Und so hat er oder sie es sich beigebracht, z. B. einen markigen und entschlossen wirkenden Gang bei den Männern und einen kurvenattraktiven Walk bei den Frauen auf den imaginären Catwalk zu bringen. Auch die Gestik ist phänomenal. Schliesslich ist sie bis ins kleinste Detail in stundenlangen Selbstverliebtheits-Spiegel-Studien immer und immer wieder eingeübt worden. Es sind dies zumeist auf stumm geschaltete Spiegel. Stumm geschaltet deshalb, weil sie auf die immer wiederkehrenden Fragen, wer denn die oder der Schönste im Lande sei, immer und immer wieder darauf verwiesen haben, dass er oder sie auf jeden Fall nicht in diesem Raum sei, oder, er oder sie vielleicht sichtbar wäre, wenn der oder die Fragende einmal zur Seite treten würde.

Eine besondere Spezies ist der narzisstische Okkupator. Occupare, aus dem Lateinischen, bedeutet besetzen. Im Latrinischen bedeutet es schlicht und einfach, der Pott ist besetzt. Okkupatoren sind eine eigenartige Sorte Mensch. Da sie meist herzlich wenig Plan von Details haben, können sie aber dank ihrer narzisstischen Komponente einfach so tun, als hätten sie Ahnung und Plan. Wenn sie also ein Themenfeld besetzen, ach was sage ich, sie okkupieren komplette gesellschaftliche Systeme und damit auch Landstriche, dann verwenden solche narzisstischen Okkupatoren eine gerade in der Narrenzeit höchst beliebte Darstellungsweise. Sie treten also auf die Bühnen ihrer Wahl und erfreuen die Audienz durch nichtssagende Floskeln, die keinerlei Tiefgründigkeit aufzuweisen haben. Wie auch, sie haben das jeweilige System in höchster Selbstverliebtheit ja bereits okkupiert und nun gilt es, der Narretei freien Lauf zu lassen. So von wegen: wolle mer ´n rinnlosse? Tätäää, Tätäääää, Tätääää. Und dann schwenkt der narzisstische Okkupator ein in eine seichte, aber dennoch wirkungsvolle Theatralik. Gelernt ist gelernt. Er wedelt mit bunten Druckerzeugnissen, hält Stifte mal richtig, mal falsch herum. Doch eines ist das zentrale und charakterisierende Element seiner visuellen (Selbst-)Darstellung: die Grinsefresse. Ohne Grinsefresse geht hier gar nichts. Sie sind auch der Überleiter zu völlig nichtssagenden Zeilen. So behaupten Sie auch mal voller Humor, dass sie einen ersten Tag für dies und das veranstalten, obwohl es die Jahrzehnte zuvor viele dieser sogenannten Fachtage gegeben hat und das für verschiedene Schwerpunktthemen. Merke: wer das Rad ständig neu erfindet und sich dafür selbst zelebriert, ist nicht nur ein narzisstischer Okkupator sondern dazu noch ausgezeichnet mit der“blinden Schelle für besonders herausragende Volksveräppelungen“. Nichtssagend wird somit zum Qualitätsmerkmal dieses Narren, aber das ist nur zweitrangig, weil narzisstische Okkupatoren überhaupt keine Ahnung vom Detail haben, Hauptsache sie können irgendwelche mentale Diarrhö absetzen. Ok, ok, Diarrhö ist mehr oder minder freiwillig, insofern können wir auch völlig berechtigt von erzwungenem, vielleicht sogar zwanghaftem Absetzen gequirlter Verdauungsreste sprechen. Das überlasse ich gemäß international gültiger Narrennomenklatura Ihnen, werte Leser:innenschaften.
Wichtig ist alleine die Kernaussage: ohne mich geht hier gleich gar nichts. Ohne mich würde die Welt stillstehen. Ohne mich wäre es ein arme Welt. Ohne mich, ohne mich, ohne mich wäret ihre alle aufgeschmissen und hättet, um auf die diarrhöischen Exkulpationen zurückzukommen, einfach und schlicht gesagt versch….. Und deshalb braucht ihr mich, weil ich kann alles. Ich bin Erfahrungsplaner, Erfahrungsdigitalisierer, Erfahrungsjurist und der beste 1.Tage-Verkünder und auch wenn ich überhaupt keinen Schimmer habe von dem, was ich da von mir gebe, ich habe schliesslich oberste Narrenfreiheiten, denn ich bin euer einzig wahrer Obernarr. So, und jetzt ihr!

Kommen wir zu der nächsten Figur höchstvergnüglicher Narretei. Es ist dies der Hoppeditz. Diese im rheinischen Narrentum verbreitete Figur hat dort, und bis jetzt dachte ich, nur dort ihre Berechtigung, geht es doch darum, dass diese zentrale Narrenfigur in Düsseldorf, einer der Hochburgen des Narrentums, alljährlich die Narrenzeit eröffnet. Die Begriffsbezeichnung enthält zwei wesentliche Merkmale, den Begriff „hoppe“ und den Begriff „ditz“. Im Rheinischen also „hüpfen“ und „Knirps, im Sinne kleines Kind“.
Ich sagte gerade, ich dachte, es sei eine rein rheinische Narrenfigur. Doch ich denke, ich habe mich getäuscht. So entdeckte ich unlängst einen Hoppeditz in meinem direkten Umfeld. Sein närrisches Dauergrinsen, äthetisch untermalt von einem überdimensionierten dicken Hals, hat im Unterscheid zur rheinischen Narretei wohl irgendwie die zeitliche Bindung verloren, denn er erfreut die Bürger:innenschaft eigentlich wöchentlich mit seinem närrischen Konterfei und überaus humoresken Darstellungen in Bild und Wort. Unlängst erst schwadronierte er von der vermeintlichen Bütt herab, was seiner Anicht nach „Partnerschaft“ bedeutet.  Es lacht das Volk und es applaudiert das Präsidium. Mit schwenkenden Narrenkappen und einem fröhlichen „Tätääää, Tätääää, Tätääää“ werden die närrisch-dilettantischen Äusserungen zu Partnerschaften, wo einer fast alles bezahlt, nichts zu sagen hat und deshalb alle auf einer Narrenaugenhöhe sind, geradezu euphorisch gefeiert. Und wenn dann alle mucksmäusschenstill der sonoren, durch das wabbelnde Doppelkinn noch verstärkten bassig anmutenden Stimme ihres Hoppeditz lauschen, dann wissen wir eines, es ist hier vor Ort eigentlich immer Narrenzeit. Und wir haben einen eigenen Hoppeditz, der im Gegensatz zum düsseldorfischen Original, jederzeit und immerdar seine Büttenreden hält. Das ist doch was, liebe Närrinnen und Narren, Jecken und Jeckinnen. Erst unlängst vereinbarte man sich mit der regionalen, zuständigen Vertretung für jedwedes Nächtigungs- und Verköstigungsgewerbe darauf, das Feriengebiet in Schelm-Schlappwald umzuwidmen. Natürlich muss man sich dazu zuerst einmal zu einer gemeinsamen Prunksitzung treffen, um dann in fröhlich-feuchter Innigkeit die Narrenkappen durch den Saal zu werfen.
Ach, und bevor ich es vergesse. Hoppeditze werden zum Ende jeder Narrensaison eingeäschert, um dann zur nächsten erneut belebt zu werden. Ein skuril anmutender Brauch, finde ich,doch er entbehrt nicht einer wegweisenden Symbolik, denn stieg nicht auch der Phönix aus der Asche!? Manche gewinnen aus der Asche von schlichter Scheisse sogar Phosphor. Das ist doch richtig grosses Kino! Eigentlich müsste ein jeder, der seine tägliche Notdurft absetzt, gleich einmal die Phsophorrückgewinnungsanteile vergütet bekommen, denn schließlich bringt Scheisse doch Geld, oder nicht? Da bekommt der Werbespruch – Wir sind Scheisse- gleich eine sehr lukrative Note, einmal abgesehen von den olfaktorischen Komponenten, die ja auch nicht zu verachten sind.

Und wer denkt, dass der berühmteste Schalk der ehemaligen DDR, der in einer international ausgestrahlten Prunksitzung davon sprach, dass fortan die innerdeutschen Grenzen geöffnet seien, der vergewissere sich, dass dieser Schalk noch um ein Vielfaches übertroffen wurde, was jedewede Grenzüberschreitung betrifft. Seine ehemalige Mitarbeiterin der staatlichen Klüngel-Klingel-Horch-und-Gugg, lehrte uns, dass auch sie selbst keinerlei Grenzen mehr kennt.  Und so feiern wir in trauter Runde mit Millionen von die Narrenhochburg Deutschland aufsuchenden und vor allem zu gerne dort verbleibenden Neu-Mit-Bürger:innen eine internationale Vereinigung im Sinne von Freude darüber, dass wir die Welt retten mit unserem wundersamen und einzigartigen Humor, ob als vollvermummter Batman, skandalös exhibitionistischer Wendler oder was auch immer – Tätääää, Tätääää, Tätääääää.

Verlebt eine schöne Narrenzeit mit wem auch immer. Bleibt geschmeidig und vor allem, seid´gesegnet!

 

 

 

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Unvorstellbar…und doch geschieht es

Erst zuletzt habe ich mich dazu geäussert, was wir uns so alles vorstellen können.
Die Phantasie ist schliesslich neben der Neugierde eine der treibenden Kräfte menschlicher Entwicklung. Wenn wir uns gemeinsam etwas vorstellen, dann muss das nicht gleichbedeutend mit einem für uns angenehmen Ereignis sein. Es kann sogar der blanke Horror sein. Für die Einen absurd, menschenverachtend, gefühllos und psychopathisch. Für die Anderes ein intensives Wohlfühlprogramm, da sie ihre Visionen für allgemeingültig deklarierend Abermillionen von Ja sagenden, speichelleckenden Gefolgsleuten generieren, die dann ihre verschrobenen Visionen ins Werk setzen.
Deswegen können Plebiszite so ausserordentlich gefährlich sein, vor allem dann, wenn sie, nur weil es ein Volksentscheid ist, ausserhalb der Rechtsnormen gestellt werden bzw.die Rechtsnormen so abgeändert werden, dass im Grunde einst Unvorstellbares plötzlich rechtlich möglich wird. Nehmen wir uns kurz als Beipiel dienend die Todesstrafe, die Abschiebung, die Aufnahme von Menschen auf der Flucht. Denkt ihr, dass sich in unserem schönen Land nicht deutliche Mehrheiten bilden, wenn es um das Pro dieser Themenbereiche geht?! Deswegen dürfen Plebiszite nicht ohne einen eindeutigen Rechtsrahmen stattfinden! Und deshalb ist die in unserer Verfassung verankerte Gewaltenteilung so ausserordentlich wichtig. Diktaturen sind im Unterschied zu den der Gewaltenteilung obliegenden Demokratien diesbezüglich gleichgeschaltet. Einige der existierenden Demokratien sind nur „Hüllen-Demokratien“ und in Wirklichkeit „Parteien-Diktaturen“ oder „Präsidial-Diktaturen“, denn die Exekutive, Judikative und Legislative werden durchgehend von einer Partei oder einem Präsidenten gleichgeschaltet im Sinne der Machtausübung.
Unvorstellbar, um beim Thema zu bleiben,  wären diese Pseudo-Demokratien, wenn es eine strikte Gewaltenteilung gäbe, denn dieser ist wie ein Schutzwall für den verbindlichen und einzuhaltenden Rechtsrahmen z. B. in Form der in der Verfassung fixierten strikten Wahrung der Menschenrechte in Form von Grundrechten. Erst dadurch ist es möglich,  Sanktionen durchzusetzen gegen jene, die versuchen, eine solche Verfassung einfach zu negieren oder durch ständiges juristisches Herumbasteln, z. B. an den verfassungsgemäßen Grundrechten, auszudünnen. In einem gleichgeschalteten Gesellschaftssystem ist das Wahren von Menschenrechten und erst recht das juristische Aufrufen von Verletzungen derselben geradezu ins Gegenteil verkehrt und wird zu einer Straftat gegen den Staat. Der aktuelle Fall eines Arztes, der lange vor dem eigentlichen epidemischen Ausbruch des Corona-Virus gewarnt hat, und vor allem dessen Behandlung durch die Staatsorgane ist geradezu exemplarisch für eine gleichgeschaltete Parteiendiktatur.

Nun berichte ich euch aber vor einer für mich kaum zu fassenden Unvorstellbarkeit. Sie geschieht in meinem Heimatlandkreis. Um euch einzustimmen auf das bevorstehende Thema, ein paar kurze Erläuterungen dazu. Es geht darum, dass der amtierende Landrat als vom Volk 2016 gewählter oberster Hauptverwaltungsbeamte auf Zeit (seine Legislaturperiode dauert fünf Jahre) in Abstimmung mit den anderen, vom Volk gewählten Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die Vision einer sog. Wirtschaftsentwicklung auf Kreisebene haben.
Und selbstverständlich haben oder werden sich alle diese kommunalen Selbstverwaltungsorgane – also die dazugehörigen Räte – die nur indirekt vom Volk gewählt werden im, Gegensatz zu den Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeistern),die direkt gewählt werden -mit dem Thema einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungs-GmbH (hier der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH) befassen  und beschliessen dazu. Erst unlängst hat bereits die kreiszugehörige Stadt Königslutter und ihr Stadtrat einen positiven Beschluss dazu gefasst. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass das geschehen konnte, wenn doch der Kreistag noch gar nicht beschlossen hat. Man mag daran erkennen, dass es Abläufe gibt, die jahrzehntelang erfolgreiche und stillschweigend akzeptierte Verhaltensweisen auf den Kopf stellen. Man darf sogar von Manipulation auf den Gesamtvorgang sprechen, aber auch von der Gefahr, dass ein Stadtrat etwas beschliesst, was vom Beschluss des in dieser Sache wichtigsten Gremiums, dem Kreistag völlig abweicht.

Mir geht es, um es vorweg zu nehmen, nicht darum, dass ich im Zuge dessen beruflich  auf Eis gelegt wurde, und mir geht es auch nicht darum, dass sämtliche Aufgabenstellungen dieser Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH eins zu eins meinem bestehenden und bald dann ehemaligen Aufgabenprofil entstammen. Wenn die politische Steuerung der Verwaltungen in meinem Landkreis denkt, das soll so sein, dann wird man für mich schon eine neue Aufgabenstellung finden (müssen).

Schaut euch einmal die hier dargelegten Dokumente vorher an. Übrigens, es sind öffentlich zugängliche Dokumente, die auf der Homepage des Landkreises Helmstedt veröffentlicht werden und damit jedem zugänglich sind, der über einen Internetanschluss verfügt.
Wenn der Landkreis Helmstedt eine eigene GmbH gründen möchte, dann gibt es gesetzlich festgeschriebene Abläufe, die in ihrer Reihenfolge durchaus variiert werden können. Dennoch ist es aus Sicht vieler Profis in diesem Metier empfehlenswert, eine strategische Vorgehensweise vorzunehmen.
Zunächst sollte demzufolge das zuständige Innenministerium des Landes eine Genehmigung aussprechen. Dieses prüft die Rechtmäßigkeit der GmbH-Gründung.
Dann müssen sich der oder die öffentlich tagenden  Fachausschüsse, dann der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss und zuletzt der öffentlich tagende Kreistag mit den für die Gründung einer GmbH seitens der Verwaltung vorgelegten Vorlagen beschäftigen und dazu dann abstimmen. Eine ähnliche Vorgehensweise gilt für alle kommunalen Gesellschafter.
Zudem muss ein Betrauungsakt erfolgen, im Kreistag wie auch den anderen kommunalen Gesellschaftern, also deren Stadt-und Gemeinderäten. Und erst dann kann die GmbH ins Werk gesetzt werden.

Hier nun der Tagesordnungspunkt 11/2020 für den Fachausschuss Wirtschaft, der die gerade genannte Ausschussserie beginnt und einen Empfehlungsbeschluss abgibt. Das bedeutet, er beschliesst nicht im Sinne Ja, so wird das gemacht oder Nein, so wird das nicht gemacht. Der Fachausschuss gibt eine Handlungsempfehlung per Beschluss für den Kreisausschuss und danach dann den rechtlich eigentlich beschliessenden Kreistag ab. Wesentliche Dokumente für die Gründung einer Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH sind die Entwürfe eines Gesellschaftervertrags und eines Finanzierungsvertrag.

Unvorstellbares:

Wenn eine kommunale GmbH ins Werk gesetzt wird, dann gibt es dabei einige kritische inhaltliche Punkte, die allen bei der Gründung Beteiligten bewusst sein sollten oder die diese sich vor einer Beschlussfassung für die Gründung einer kommunalen GmbH bewusst machen sollten.

Um es euch als Leserschaft zu vereinfachen, habe ich hier einen Auszug eines Berichtes des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein anbei gelegt. Zudem habe ich einen Bericht des Deutschen Instituts für Urbanistik verlinkt.

Im Abgleich mit diesen Kenntnissen fällt mir persönlich folgendes ins Auge bei der geplanten Gründung der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH:

  1. Im Finanzierungsvertrag wird davon gesprochen, dass alle Gesellschafter einen Betrag in Höhe von 3,00 EURO pro Bürger:in bezahlen. Der Landkreis Helmstedt selbst bei einer Bevölkerung von ca. 90.000 Personen also 270.000,00 EURO pro Jahr, die kreisangehörigen Gemeinden und Städte dann entsprechend ihrer Bevölkerungsanteils deutlich kleinere Beträge. Alle Gesellschafter verpflichten sich, bis einschliesslich 2025 diese Finanzierungsbeiträge aufzubringen. Wichtig ist, der Landkreis Helmstedt ist also Hauptfinanzierer = Gesellschafter der zu gründenden GmbH
  2. Im Gesellschaftervertrag dann wird von der Einrichtung eines Aufsichtsrates ausgegangen, dessen Stimmanteile gleich sind. Und das obwohl von den Anteilen der Stammeinlagen der GmbH wie auch des jährlichen Finanzierungsbeitrags der Landkreis selbst die Hauptanteile aufzuweisen hat.
  3. In  einer GmbH geht die Macht von einer Gesellschafterversammlung aus. Sie ist nur dann abwandelbar, wenn das in einem Gesellschaftervertrag entsprechend geregelt ist. Dennoch darf die zentrale Machtstellung der Gesellschafterversammlung nicht ausgehöhlt werden, so dass man etwaig von einer feststellbaren Aushöhlung dieser Befugnisse sprechen kann.
  4. Der, dem oder den Geschäftsführ(er:in)ungen muss ein zentraler und unentziehbarer Kernbereich der Geschäftsführung verbleiben. Dieser ist demnach zwar weisungsgebunden und zwar für gewöhnlich an die Weisungen der Gesellschafterversammlung und nicht wie im vorgelegten Entwurf an die Anweisungen des Aufsichtsrats gebunden. Ein Aufsichtsrat wird für gewöhnlich erst bei GmbH mit mehr als 500 Mitarbeitern eingerichtet, wobei es auch für kleinere GmbH möglich ist, doch der Aufsichtsrat bleibt ein von der Gesellschafterversammlung gesteuertes und damit weisungsabhängiges Organ der Gesellschafterversammlung.

Und somit ergibt sich für mich persönlich eigentlich Unvorstellbares, denn

  1. In dem hier vorgelegten Entwurf eines Gesellschaftervertrags  besteht die Gefahr, dass der Landkreis Helmstedt als Hauptanteilseigner und Hauptfinanzierer keine Macht über seine eigene GmbH ausüben können wird. Zudem wurde fixiert, dass alle Gesellschafter eigene wirtschaftsförderliche Tätigkeiten ausüben können. Ja, wozu denn dann eine „gemeinsame“ Wirtschafts-GmbH?
  2. Die Gesellschafterversammlung wird meiner Meinung nach zu einer machtlosen Hülle, die einmal im Jahr zum Abnicken, gegenseitigen Händeschütteln und Kaffeekränzchen zusammen kommen darf. Von der eigentlich steuernden und gestaltenden Funktion einer Gesellschafterversammlung als zentralem Organ einer GmbH bleiben nur nichtssagende und wenig wirksame Aufgabenstellungen.
  3. Die zentrale Machtfunktion wird auf den Aufsichtsrat verlagert, in dem aber wie unter 1. dargestellt der Hauptfinanzierer und Stammeinlagenhalter nur eine Stimme hat und somit jederzeit von den anderen Gesellschaftern gesteuert und gelenkt werden kann.
  4. Das Organ Geschäftsführung wird zu einer handlungsunfähigen und völlig abhängigen Einheit und weist kein bedeutsamen Kernbereich auf, wie es eigentlich im entsprechenden Gesetz vorgesehen ist.
  5. Aus dem Berichten des Landesrechnungshofs Schleswig Holstein und dem Institut für Urbanistik ist ableitbar, dass bei kommunalen Gesellschaften mbH die Beteiligung der Politik als steuerndem Element für die Gesellschaftsvertretungen ein geregelter (hier zeitlich möglicher Vorlauf) Beteiligungsablauf der politischen Gremien zwingend vorgeschrieben ist, um den Gesellschaftsvertretungen Handlungsanweisungen für die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung zu erteilen. Doch der Landkreis Helmstedt hat nur eine Stimme sowohl in der Gesellschafterversammlung wie auch dem hier qua Satzung machtvollen Aufsichtsrat und folglich bestimmen im Grunde genommen Mehrheitsverhältnisse im Aufsichsrat über das Wohl und Wehe der Gesellschaft, selbst wenn die Politik des Hauptanteilseigner und Hauptfinanzierers vielleicht eigene Vorstellungen hat.

Ich bin ob dieses Entwurfs geschockt und es ist für mich unvorstellbar, dass das wichtigste Steuerungsorgan, der zugleich Hauptstammanteilseigner und Hauptfinanzierer dieser zu gründenden GmbH ist, der Kreistag und seine Fachausschüsse zu machtlosen Organen und Instituten werden. Dass sogar im Gegenteil, der vom Volk gewählte Landrat als Organ und Hauptverwaltungsbeamter sich selbst entmachtet und den Kreistag dazu anhalten möchte, die Hauptsteuerung abzugeben und sich in dieser Sache selbst zu entmachten, obwohl er im Grunde genommen die zentrale Steuerungs-und Machtbefugnisse hätte und haben muss.

Nun, ich bin gespannt, denn etwas Unvorstellbareres habe ich in fast 30 Jahren als Bürger dieses Landkreises noch nicht erlebt. Das Sagen haben die demokratisch legitimierten Gremien und das Innenministerium, nicht ich. Dennoch erlaube ich mir, eine inhaltliche Kritik zu veröffentlichen und möchte hier gleich vorwegschicken, dass ich das ausdrücklich NICHT als Wahlkampf betrachte, auch wenn ich 2021 zur Kommunalwahl erneut antreten möchte.
Die Kommunalwahl und damit Wahl für den Posten eines oder einer Lanndrats:rätin wird erneut ein große Herausforderung für mich sein, denn ich habe keine Verwaltung im Hintergrund, um mich wahlkampftechnisch zu positionieren. Demnach habe ich weder einen Chauffeur, der mich zu allen möglichen medienwirksamen Auftritten chauffieren kann, noch verfüge ich über Organe, die wahlkampftechnisch ausgerichtete Presseverlautbarungen und -aktionen vorbereiten können. Ich gehöre auch keiner Partei an, die mich luxusmäßig mal eben kurz nominiert,sondern ich werde erneut über 230 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um überhaupt auf die Wahlliste bei der Kommunalwahl 2021 kommen zu können.

Doch das ist hier nicht von Belang. Von Belang ist, wie sich das politische Steuerungs- und Kontrollgremium des Kreistages und das Innenministerium zu den hier kritisierten Vorlagen und denen damit verbundenen Beschlussempfehlungen positioniert.

 

Veröffentlicht in Joerg Pohl kommentiert | Kommentare deaktiviert für Unvorstellbar…und doch geschieht es