13.11.2015 und released am 23.12.2015 ganz früh am Morgen
Wie gehabt, meine werten LerserInnen, werde ich schlaglichtartig das aktuelle gesellschaftliche Geschehen im Landkreis Helmstedt betrachten. Dabei fokussiere ich auf spezielle Themen, ohne mir anzumaßen, dass ich hier die richtige Sicht der Dinge darstelle. Es ist eher ein informeller Habitus, der euch dazu animieren könnte, selbst nachzufragen. Insofern seht mir einige Seitenhiebe nach, die immer wieder durch die Zeilen dringen.
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis….
Dieses Motto ist scheinbar zum Leitthema der Verwaltungsspitze des Landkreises Helmstedt geworden. In den vergangenen Monaten wurden mehr Arbeitskreise initiiert als in den vorangegangenen Jahren zusammen. Es scheint demnach ein Steckenpferd des ersten Kreisrats des Landkreises Helmstedt zu sein, Arbeitskreise ins Leben zu rufen oder zu reanimieren. Nun mag man der Meinung sein, dass ein erster Kreisrat anderes zu tun habe, als Arbeitskreise zu gründen, vielleicht weil einfach sehr viel dringendere Themen anstehen. Weit gefehlt. Es scheint ihm nichts lieber als regionale Gesprächsrunden, regionale Projektzirkel und eben diese ominösen Arbeitskreise zu bedienen. Da ist wohl ein Steckenpferd dieses Herrn. Steckenpferde sind, soweit ich mich recht erinnere, die Teile aus einem langen Stab mit einem Pferdekopf dran, die früher, als es noch keine Handies und Computer gab, von Kindern gerne zum Spielen von Reiterspielen verwendet wurden.
Warum eigentlich?! Also warum jetzt Arbeitskreise? Sie wollten jetzt nicht fragen, warum er Steckenpferde mag, oder?! Ok, kurzer Exkurs…Ponies sind ja für seinesgleichen ganz ok, auch andere Minipferde, aber echte Pferde…? Na ja, es gibt ja noch die vielen Steigbügelhalter und solche, die sich hingebungsvoll in den Modder knien, um die versagte Höhe auszugleichen. Einer heisst Pitter, ein anderer Ken. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. Zurück zu den Reiterspielen…
Wie schon der Leitsatz dieses kleinen Beitrags besagt, könnte einer der Beweggründe sein, dass er einfach nicht mehr weiter weiß und folglich gründet er einen Arbeitskreis. Arbeitskreise gibt es bekanntlich wie Sand am Meer und sie kennzeichnen sich meist dadurch, dass sich bei einem erhöhten organisatorischen, finanziellen und zeitlichen Aufwand sog. SpezialistInnen mehr oder minder regelmässig zusammenfinden, um miteinander ins Gespräch zu kommen oder, sollte sich der Arbeitskreis bereits in einer adulten Phase befinden, im Gespräch zu bleiben. Alles ganz nett und gut, doch bei Arbeitskreisen, die hier vor Ort gegründet werden, um z. B. zu einem Thema zu tagen, wo die, die sich zusammenfinden, überhaupt nichts beitragen können (wie z. B. der Abschaltung des Kraftwerks Buschhaus), da gelangt man doch schnell an die Grenze der Nachvollziehbarkeit, oder nicht?
Wenn sich also ein längst der zeitlichen und inhaltlichen Erosion anheim gefallener Arbeitskreis neu zusammenfindet, dann darf gefragt werden, warum soll das denn geschehen? Nehmen wir gleich das bereits angeführte Beispiel des Braunkohletagebaus und ganz aktuell die Schliessung des Kraftwerks Buschhaus, die wiederum auch das Ende des Braunkohletagebaus im Revier Helmstedt bedeutet.
Einst – also vor einigen Jahren – gab es zwei solcher Arbeitskreise. Einmal das sog. Revierfrühstück, zu dem sich die Führungskräfte aus den kommunalen Verwaltungen mit der Führungsmannschaft der ehemaligen BKB und später der E:ON regelmässig vor Ort trafen. Dann gab es noch ein weiteres Treffen, das sich konkreteren Inhalten widmete, wie z. der Tagebaufolgenutzung u.ä..
Wenn Sie sich aus der heutigen Sicht bitte fragen wollen, was haben diese Arbeitskreise denn konkret gebracht, dann gehen Sie einmal tief in sich und reflektieren, ob es irgendwelche Erinnerungen in ihnen hervorruft, die mit diesen Arbeitskreisen etwas zu tun haben könnten?!
Ist die Antwort „da fällt mich nichts zu ein“, dann sind sie ganz sicher nicht alleine damit. Denn erstens fällt einem dazu so und so nichts mehr ein und zweitens sind sowohl das Revierfrühstück wie auch das Abendessentreffen nur hinsichtlich der Einnahme von Nahrungsmitteln mit einem gewissen Arbeitsaufwand für die TeilnehmerInnen verbunden gewesen. Insgesamt gesehen dienten sie beide dem diplomatischen Austausch des Konzerns mit seiner direkten Umgebung und waren dazu angetan, die kommunalen und regionalen Führungskräfte einzulullen, um den Konzernumbau möglichst ruhig über die Bühne zu bekommen. Das Ergebnis können Sie heute sehen: der Letzte macht dann 2016 resp. 2020 das Licht aus – ob nun mit einem gepflegten Menü für die VIP oder eben nur einfach Pommes Ketschup Majo. Licht aus ist Licht aus.
Und – Sorry, wenn ich jetzt diese blasphemische Frage stelle – seit wann wissen die regionalen politischen Akteure von der Endlichkeit des Kohleabbaus und dessen Folgen?! Was denken Sie? Erst seit Gestern?! Seit Vorgestern?! Nein, seit Anbeginn an und spätestens seit den 80-ern des vergangenen Jahrhunderts, als einschlägige planerische Texte veröffentlicht wurden, die ganz klar darauf hinwiesen, dass sich die regionale Politik unbedingt frühzeitig einem Braunkohletagebaufolge-Szenario widmen müsse… Noch Fragen?!
Und nun kommen wir kurz noch einmal zur Sinnhaftigkeit des reanimierten Arbeitskreises zu diesem Themenbereich Bergbau. Ich denke, dass es bei der Reanimation dieses Arbeitskreises um Aktionismus und die Verlagerung der Verantwortung geht, um nichts anderes. Aktionismus, um sich als „der Macher“ zu präsentieren und Verlagerung der Verantwortung, weil man zu der Tagebaufolgesituation ausser einem schnöden und zudem nicht bebadungsfähigen See und ein paar kleinen Wegen um das Gewässer herum so und so nichts auf dem Hut hat. So einfach ist das!
Es geht also sicher nicht darum, mit neuen Impulsen und Zielsetzungen in einen Arbeitskreis zu gehen, um neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsalternativen zu generieren! Zudem lassen sich solche Beschäftigungsimpulse auch nur generieren, wenn man widerständig und kampferprobt ist, denn es gibt neben der Trägheit der politischen Akteure vor Ort auch einige planerische Herausforderungen zu überwinden, die nicht ohne sind. Und man braucht dazu etwas, was in diesem Landkreis kaum vorhanden ist, Mut!
Und siehe da, schon vermeldet die regionale Zeitung, dass man seitens dieses Arbeitskreises nun den Bund auffordern wolle, er solle gefälligst etwas tun und bitte schön Ausgleichszahlungen ins Revier pumpen, also Steuermittel. Das hat einen gewissen Charme, dieser Vorschlag. Schliesslich wurde und wird die Verstromung von Kohle mit Milliarden an Steuermitteln subventioniert und da darf doch ruhig auch einmal so ein Brosamen für die Revierkommunen abfallen, oder nicht?! Doch das Muster des Abweisens und auf die Anderen Zeigens nützt herzlich wenig, zudem man sich dann als Bittsteller und Herummoserer generiert und nicht als Forderer, der konkrete Ziele beim Umbau des Reviers vorlegt und diese umsetzen will.
Wer hat denn in diesem Landkreis Helmstedt wirklich herausgearbeitete Ziele, die der Bevölkerung etwas nützen? Gibt es z. B. eine bessere Schulaustattung (Labore, Experimentierflächen, Kreativausstattungen), gibt es ein besseres Wegesystem, eine intelligentere Abfallbehandlung, ein günstigeres und besser getaktetes ÖPNV-System?! Ich sehe es nicht. Vielleicht Sie?!
Der Umgang mit der Tagebaufolgenutzung oder sagen wir besser, die Ignoranz der verantwortlichen regionalen Politik im Landkreis Helmstedt mit diesem Thema, zeigt auf eklatante Weise, wie wenig Willen und Mut vorhanden ist, um eine Chance nutzbar für Viele zu machen. Dieses ständige Wegsehen, Delegieren auf Andere sowie die aktive Unterdrückung Andersdenkender kennzeichnen immer und immer wieder solche Verlierersituationen, sei es die im Landkreis Helmstedt oder an anderen Orten mit ähnlicher Problemkonstalltion.
Da ich schon dabei bin. Es wurde ja unlängst im Kreistag des Landkreises Helmstedt der Beschluss gefasst, an der sog. Gesundheitsregion zusammen mit der Allianz für die Region GmbH und dem Landkreis Wolfenbüttel teilzunehmen. Hier verhält es sich ähnlich, wobei dieser Arbeitskreis sich dadurch auszeichnet, dass er zudem noch immense Steuermittel verschlingt, da es sich dabei um ein vom Land Niedersachsen gefördertes Netzwerkprojekt handelt. Rechnen Sie getrost einmal mit mehreren hunderttausend EURO. Drunter macht es die Allianz für die Region GmbH so und so nicht und wenn dann Arbeitsplätze entstehen, dann nur in dieser GmbH selbst und sonst nirgends. Natürlich wäre das Geld viel besser vor Ort aufgehoben, doch daran denkt dieser exaltierte und snobbistische Club der Besserwissenden so und so nicht und es kritisiert ja auch niemand. Denn auch dabei gilt, wir sind doch voller Aktionismus und wenn wir ein paar bunte Papiere präsentieren können, dann ist das doch Ergebnis genug, oder nicht?! Dass diese Mache hervorragend funktioniert, erkennt man ja allenthalben und sie passt auch ganz hervorragend in das o.a. Muster des Delegierens, Meckerns und Motzens.
Nun, mir fällt gerade z. B. das wundervolle Projekt des Arztbusses für die Dörfer ein. Was gab es da nicht für eine Aufmerksamkeitswelle in den regionalen Medien!?! Oh ja, es wurde allenthalben über dieses SUPER-Projekt berichtet. Und was ist daraus geworden? Es wurde Ende 2014 dann eingestellt und der Praxisbus abgestellt. Hatte sich also ´was mit ärztlich mobiler Versorgung auf den Dörfern der Region.
Man hatte schlicht vergessen, die Bedarfe vorher zu analysieren und so kam es, dass sich die vielen kleinen Möchtegerngrössen der Region selbst feierten ob ihrer ach so tollen Idee, in den kleinen Dörfern zu bestimmten Zeiten einen mobile Arztpraxis anzubieten. Leider interessierte sich die Bevölkerung dafür gar nicht und das Projekt war sowohl organisatorisch wie auch finanziell ein Megaflopp! Nun mögen Sie denken, warum schauen die sich nicht vorher so etwas an und machen dann erst konkrete Realisierungsschritte? Das kann ich Ihnen leider auch nicht beantworten. Den einzigen Erklärungsansatz sehe ich darin, dass es den handelnden Personen herzlichst gleichgültig ist, ob es sinnführend ist, was sie tun, Hauptsache sie können ihre Grinsebacken einmal mehr in den Zeitungen sehen und einen auf wichtig machen. Denken scheint bei dieser Klientel nicht angesagt zu sein und da es sich so und so um Steuermittel handelt, ist es diesen Haltlosen auch schnuppe, ob dabei ein Nutzen entsteht oder nicht. Es gilt der schnöde Aktionismus mehr als eine sinnvolle und vernünftige Vorgehensweise. Leider. Leider, weil damit unnötig Steuermittel verbrannt werden und die Projekte anscheinend auch nur dafür da sind, damit sich irgendwelche Heiopeis öffentlich als die Superhelden darstellen können.
Und was ist mit dem Fahrzeug? Das steht herum und wird nicht genutzt! Und da platzt mir dann persönlich die Hutschnur, denn wir haben zur Zeit wahrlich genügend Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der stattfindenden Flüchtlingsströme, sei es auf den griechischen Inseln, entlang der Fluchtrouten oder an den Brennpunkten, also dort, wo sich die Flüchtlinge stauen oder eben kaserniert werden. Aber auch hier Fehlanzeige! Da lässt man ein zehntausende Euro teures Fahrzeug einfach irgendwo herumstehen, statt es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt in den Brennpunkten dieser Welt zum Einsatz zu bringen!
Das ist in meinen Augen eine geradezu perverser Charakterzug vieler dieser Arbeitskreise, Gesundheitsregionen und Allianz für die Region -Projekte. Es werden nur Steuermittel verbrannt und den Menschen wird ob der fehlenden Erdung all der Handelnden zu den Realitäten des Alltags (Verarmung der eigenen Bevölkerung, Abschneiden der gesellschaftlichen Teilhabe durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Flüchtlingsproblematik u.e.m.) noch der Hintern abgewischt und sie feiern sich selbst. Sodumm und Camorra – oder so ähnlich….
Wie dem auch sei, seid gesegnet!