Alle hier dargestellten Dinge beruhen auf Veröffentlichungen des lokalen Zeitungsblatts, Internetseiten von Kreistagsmitgliedern und der Homepage des Landkreises Helmstedt. Und es steht jedem frei, seine eigenen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. So auch mir als Bürger eines kleinen Dorfes im Landkreis Helmstedt, das so und so meines Erachtens eines der schönsten im gesamten Elm-Lappwald-Gebiet ist.
Ich fokussiere hier auf „Reviergeschehnisse“. Ich lasse die Bundes- und Landesebene also einmal fast aussen vor, obwohl gerade die Bundesebene der eigentliche Veranlasser der kommunalen Schuldensituation ist, die bei dieser Betrachtung eine markante Rolle spielt, schränkt sie doch den Handlungsspielraum der „Revierkommunen“ spürbar ein. Was schreibe ich? Sie schränkt ihn nicht ein, Nein, sie verhindert ihn und das mit Absicht und seit Jahren sehenden Auges.
Seit Jahrzehnten wissen die gesellschaftlichen Entscheidungsträgerschaften im sog. Revier Helmstedt (Bergbaubetriebe, vor allem an Tagebau mit Braunkohlebergbau angrenzende Bergbaugemeinden, nennt man im Allgemeinen ein Revier), dass Braunkohle eine endliche Ressource ist. Sie sitzen größtenteils seit demselben Zeitraum in ihren durchgesessenen Ehrensitzen in den Räten und im Kreistag und schauen dabei zu, wie die Ressource von Jahr zu Jahr schwindet und immer mehr Bergleute ihren Job verlieren – ja und?!
Und nun ist es bereits in zwei Jahren soweit. Das Kraftwerk Buschhaus wird 2020 endgültig stillgelegt.
Ja und?!
Ich stelle meinen kleinen Essay unter das Thema „Ja und?!“, denn ich versuche darzulegen, dass in meinem Heimatgebiet ein besonderer Menschenschlag lebt, unter denen sich Menschen finden, die viel reden und solche, unter denen wiederum, die noch mehr reden. Und das Jahrzehnte lang, doch es passiert nicht wirklich etwas, um das eigentliche Problem des im Strukturwandel befindlichen Bergbaureviers zu lösen – den Ersatz der wegfallenden hochwertigen Arbeitsplätze im Bergbau resp. den Ersatz dieser Arbeitsplätze durch neue, hochwertige Arbeitsplätze. Bis, ja, bis dann alle Jahre wieder von mir so benannte „Heilsbringer“ im politischen Umfeld auftauchen und einen auf große Hose machen. Sie hauen dann so richtig hemdsärmelige Parolen ´raus oder tun so, dass nur weil sie viel reden, Arbeitsplätze entstehen würden. Schön wär´s, denn dann wäre der Landkreis Helmstedt seit ebenso langer Zeit DIE Boomregion in Deutschland, vielleicht sogar Europa. Bei den Wahlen gewinnen diese meist als „Macher“ bezeichneten Menschen. Ein für sich hochbrisantes gesellschaftliches Phänomen, das im Übrigen kein Problem dieses Landkreises alleine ist, sondern ein weltweites!
Ja und?!
Menschen mit herzlich wenig Ideen – von Visionen, Projekterarbeitungen und ähnlichem gar nicht zu sprechen – aber umso mehr Geltungsdrang, haben sich in trauter Einigkeit gegenseitig dabei seit Jahren übertroffen, „etwas zu tun“. Bzw. oftmals verwendet diese Spezies die Begrifflichkeit „Da muss MAN etwas tun!“. Das bedeutet, Sie sagen, dass andere – eben MAN – etwas tun muss. Würde ich diesen MAN kennen, ich würde alles tun, ihn von meinen Vorstellungen zu meiner Heimat in Kenntnis zu setzen und würde mich freuen, mit MAN Projekte in die Wege zu leiten und externes Geld dafür heranholen. Aber ich kenne MAN leider nicht! Vielleicht Sie? oder Du ?!?
Ja und?!
Aktuelle Geschehnisse (Bericht in der lokalen Zeitung Anfang Februar 2018), die hier unbedingt genannt werden müssen! Das ansässige Pekinger Stadtunternehmen, das Eigentümer der gesamten Müllverbrennungsbetrieblichkeit geworden ist, hat beschlossen, auf dem Kraftwerksgelände von Buschhaus eine vierte Müllverbrennungslinie einzurichten. Hier sollen dann Klärschlämme verbrannt werden. Das stellt den gesamten unten geschilderten Verlauf und Essay auf den Kopf, denn nun benötigt man eigentlich kein Helmstedter Reviermanagement mehr, da der eigentliche Kraftwerksstandort damit eine sinnvolle Nachnutzung erfährt. Die Frage sei erlaubt, ob die Entscheidungsträgerschaften davon wussten und nur deshalb solange abgewartet haben? Wie dem auch sei, dennoch wird eine Müllverbrennungsanlage mit vier Linien und dazugehöriger Verwaltung sowie Technik im Fallkreis eines nicht mehr gewarteten Schornsteins mit 300 m lichter Höhe so einfach auch nicht sein. Die reine Sprengung dieses einstigen Prosperitätssysmbols und Ablegen des Bauwerks in Richtung Osten wird rein laienmäßig betrachtet relativ einfach sein, doch es gibt sicherlich viele Details, die das zu einem komplexen Vorgang werden lassen, einmal ganz abgesehen von der Finanzierung des Abrisses, sollte er denn vorgenommen werden.
Wohlgemerkt, es gab auch im Landkreis Helmstedt Zeiten, in denen wurde wirklich etwas getan, doch leider blieb das wegen der zeitlichen Vergänglichkeit – und dem Verkauf an die E.ON AG und später dann der vollständigen Zerlegung des einst überragenden Bergbauunternehmens – ein Tropfen auf den heissen Stein (Bsp. Outsourcing der ehemaligen BKB AG in Form eines Call-Centers, Etablierung der Müllverbrennung und der Terracomp). Das waren echte und wahrnehmbare Projekte und sie schufen einen Ersatz für die wegbrechenden Arbeitsplätze im Bergbauunternehmen. Gewerkschaft und Unternehmensleitung arbeiteten zusammen und die öffentlichen Verwaltungen unterstützten diese positiven unternehmerischen Vorgehensweisen.
Ist seitdem etwas geschehen?
Ok, das Paläon! Ja, das Paläon! Wer kennt dieses aussergewöhnliche Projekt denn nicht?!
Doch leider ist es wirtschaftlich betrachtet ein Zuschussgeschäft und das trotz sehr teurer Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsuntersuchungen im Vorfeld des Baus vor einigen Jahren, die nämlich etwas gänzlich anderes behaupteten. Sie behaupteten dreist und frech, das Paläon werde sich alsbald wirtschaftlich selbst tragen, weil ja mindestens 100.000 zahlende Besucher jedes Jahr Eintrittsgelder generieren würden.
Fakt ist heute und die vergangenen Jahre, dass es ohne die öffentlichen und finanziell erheblichen Zuschüsse seitens des Kreises und der direkt angrenzenden Stadt in Höhe von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr sofort schliessen müsste. Nun mag man sagen, das ist bei allen anderen, ähnlich gelagerten Institutionen auch so. Ohne die öffentliche Hand geht es nicht. Ok, das ist eine gute Denkart, denn schliesslich sollen neben den Strukturwandlungen eines ehemaligen Bergbaureviers auch die Menschen im jeweiligen Bergbaurevier erkennen mögen, dass neue Wege beschritten werden, auch mit öffentlichen Mitteln. Doch was, wenn nicht genügend zahlende Besucher kommen?! Mag es daran liegen, dass die Eintrittspreise so happig sind, dass es sich eine durchschnittlich verdienende Familie kaum mehr leisten kann?! Mag es daran liegen, dass es eben eine sehr eingegrenzte Zielgruppe ist?! Es gibt sicher viele Gründe, dass die zahlenden Besucherströme einfach zu gering sind. Ist das der Strukturwandel, der gewünscht ist? Ich habe da meine Zweifel, Sorry! Es ist sicherlich ein Baustein für eine positive Wende, doch es ist ein echt teurer Baustein. Ein sehr teurer!
Und ich hege noch mehr Zweifel, wenn ich mir die finanzielle Situation der o.a. kommunalen Gebietskörperschaften einmal näher betrachte. Sie sind – ob nun selbst herbeigeführt oder nicht (letzteres ist der Fall) – bis über beide Ohren im Minus und müssen selbst weitere staatliche Mittel in Anspruch nehmen, um überhaupt genehmigungsfähige Haushalte beschliessen zu können. Das ist irgendwie eine recht fatale Situation, oder nicht?!
By the way, auch das ist ein Strukturwandel. Eben ein negativer Strukturwandel, der oftmals und das leider und auch richtig als Abwärtsspirale in der Fachliteratur beschrieben wird. Die eingesetzten Millionen für den Bau hätte man z. B. in Form einer Unternehmensförderung zur Erhaltung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen einsetzen können und so wären in den Jahren mehrere hundert neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Oder man hätte es kombinieren können mit einem Bergbauwandel mit Paläon usw. usw. usw..
Aber, was soll´s. Es ist nicht so gekommen, weil bestimmte Herrschaften sich anscheinend lieber Lorbeeren für wohlfeile Reden ins Haar setzen lassen möchten und nicht an die wirklichen Problemstellungen herangehen wollten. Und nicht, dass sie die gesellschaftlichen Ist-Situationen in ihrem Umfeld nicht hätten wissen könnten, als da wären Alterung der Bevölkerung, Wegzug der jungen Generation, Schlafdörfer, sozio-kulturelle Dissonanzen, ökologische Verarmung wegen Höchstintensiv-Landwirtschaft (Bördeböden) und Flächenbetonierung in oder direkt bei historischen Dörfern, Bestandsunternehmensnachfolgeproblematiken, hohe soziale Belastung des Kommunen und damit prekäre Verschuldungssituationen der Städte und Gemeinden im Landkreis Helmstedt usw.. Doch das wissen alle1 Ich, Du, Viele!
Und last not least haben diese Hau-ruck´s dann auch noch die notwendigen Mehrheiten der demokratisch Legitimierten hinter sich. So sei es denn. Es ist wie es ist und es kommt wie es kommt.
Ja und?!
Selbst der Bund und auch das Land Niedersachsen haben erkannt, dass wenn solche Dinge geschehen, also ein Bergbaurevier endgültig dicht gemacht werden soll, unbedingt „etwas getan werden muss“. Das Land selbst gefällt sich sehr darin, Fördermittel des Bundes und der Länder (die sog. Gemeinschaftsaufgaben) einzuwerben (immerhin!), doch selbst tut es finanziell betrachtet herzlich wenig dazu. MAN tut etwas. Zudem doch wiederum bekannt ist, dass der Landkreis Helmstedt, also die Verwaltung und alle kreisangehörigen Städte und Kommunen wegen der bestehenden Bundesgesetzgebung erhebliche, wenn nicht knebelnde Haushaltssituationen aufzuweisen haben. Folglich sind sog. Eigenanteile, die bei allen Fördermitteln als Gegenfinanzierung benötigt werden, Gegenstand hitzigster politischer Diskussionen. Und da haut man aufeinander ein statt sich geschlossen nach Berlin zu wenden, an die Verbände heranzutreten und sich mit allen anderen deutschen Kommunen, die eine ähnliche Ausgangslage haben, zusammenzutun, um diese gesetzlichen Vorgaben zu beenden. Denn so wie sie momentan sind, vernichten sie jegliche Zukunftsperspektive, da sie den Bewegungsspielraum schlicht und einfach zunichte machen.
Ja und?!
Für Südniedersachsen gibt es einen Sonderfonds des Landes Niedersachsen von über 50 Millionen Euro für ein paar Jahre, für den Landkreis Helmstedt gibt es lediglich ein freundliches Lächeln und er könne sich ja immerhin um die Fördermittel aus einer anderen Förderkulisse bewerben. Na tolle Wurst! Das Südniedersachsen-Programm ist eben auch dem zufälligen Wohnsitz eines Bundespolitikers zu verdanken. Er tut für seinen Heimatkreis wirklich etwas! Doch so richtig gut ist das nicht, denn es gibt nun einmal nicht nur den notleidenden Landkreis Goslar sondern noch andere.
Ach ja, da gibt es eine wunderbare Legendenbildung, die ich an dieser Stelle nicht vorenthalten möchte. Sie ist so delikat, dass es mir beim ersten Hören fast die Tränen in die Augen trieb – vor Lachen. Da soll doch einer der sich ganz groß Fühlenden zu einem anderen sich noch größer Fühlenden gesagt haben, der Landkreis Helmstedt bekomme keine zusätzlichen Fördermittel weil es mich gäbe. Hoppla! Gut, man sagt auch, dass der eine aus einer Institution stammt, die sich vorwiegend mit Menschen beschäftigt, die mit Gott reden resp. solchen die denken, er antworte ihnen, und der andere aus einer Institution, die zu gerne jedem Verdacht nachgeht, ob er nun stimmt oder auch nicht. Und manchmal ist er sogar zugegen ist, wenn irgendwelche Leute sagen, dass sie etwas wissen möchten, ob es stimmt oder auch nicht, um eine dritte Person endlich rechtlich angehen zu können. Kurz gesagt, wenn sich solche Menschen unterhalten,kann es zu Verwirrungen auf beiden Seiten kommen. Das mag solche Proklamationen in ihrer Sinnhaftigkeit erklären, doch geistig gesehen ist das ein Niveau, das eine geistig-intellektuelle Nulllinie belegt, sollte diese kleine Anekdote wirklich so geschehen sein. Ich denke, es kann eigentlich nicht sein, denn das ist Kinderkram und wenn erwachsene Männer so etwas lancieren sollten, dann könnte das ein erster Hinweis darauf sein, wie hilflos die betroffenen Personen im Grunde genommen sind und wie hoch der Grad der externen Hilfsbedürftigkeit ist.
Zurück zum Text.
Wer hilft dem Revier-Landkreis und den Revierkommunen im Landkreis wirklich ?! Natürlich gibt es seit Jahren Fördermittel für Unternehmen und es gab sogar einmal eine direkte Wirtschaftsförderung der Städte und Gemeinden UND des Landkreises Helmstedt, doch auch hier gab es solche, die gut mitmachten und einige mehr, die so taten, als sei es lästig, eigene Bestandsunternehmen direkt mit Fördermitteln zu unterstützen, wenn sie neue Arbeits- und Ausbildungsplätze aufbauen und bewahren. Und es gibt nach wie vor Fördermittel, doch die Kommunen sind VERSCHULDET. Was nützen da die schönsten Förderprogramme und die Tatkraft einiger Weniger, wenn sie Mehrheiten gegenüber stehen, die vorrangig die Erfüllung der jährlichen Haushaltsdaten bearbeiten!?! Was wenn eine zögerliche, unkreative und konservative Grundhaltung einer Meherheit überwiegt?! DAS ist Demokratie! Tatendurstige, Ungeduldige, Neugierige, Kreative, Neue-Wege-Suchende haben in so einem Umfeld keine Chance. Im Gegenteil, sie werden teilweise sogar angefeindet und verunglimpft. Und genau das ist das größte Manko jedweder Entwicklungsarbeit, ganz gleich auf welcher Ebene und ganz gleich wo auf der Welt. Dörfer, Gemeinden, Gemeindeverbände, Landkreise, Länder und Nationen leiden auf genau dieselbe Weise, wenn solche wie o.a. Konstellationen bei den Entscheidern anzutreffen sind. Wenn sich diese Handlungsletargie in Sachen Finanzen dann noch mit stumpfem Erfüllungsgehorsam vereint, dann passiert einfach nichts mehr, denn diese dröge Mischung macht jedwede Strategie zunichte.
Ja und?!
Der Bund selbst möchte dem Revier (wohlgemerkt, das Revier ist sowohl in Sachen Fördermittel Bund als auch Land geographisch abgegrenzt durch die Kommunalgrenzen der Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel sowie der Städte Braunschweig und Wolfsburg) insgesamt 400.000 EUR pro Jahr zur Verfügung stellen, um neue Impulse in Sachen Nachfolgenutzung zu entwickeln.
Ja und?!
Einmal abgesehen von dieser etwas seltsam anmutenden „Revier-Abgrenzung“, denn was haben die Autostadt Wolfsburg oder die Technologiestadt Braunschweig mit dem Braunkohlerevier zu tun, was sind schon 400.000 EUR pro Jahr, wenn hunderte Arbeitsplätze wegfallen, die einen Gegenwert von mindestens dem zig-fachen pro Jahr volkswirtschaftlich betrachtet hier im Landkreis an Steueraufkommen generieren?!
Aber gut, vielleicht hat man diese Abgrenzung des Reviers deswegen eingerichtet, weil man es mit einer deutschlandweit einzigartigen Situation zu tun hat. Das Revier Helmstedt ist eben sehr klein ist und Kleines kann nicht gefördert werden, weil wie sieht das denn aus?! Da muss man auf Teufel komm´heraus, eben einfach einmal größere Förderregionen konstruieren. Und dennoch bleibt es bei dem jährlichen Betrag von marginalen 400.000 EUR. Das verstehe mal einer!
Ja und?!
Ich wiederhole mich, doch ich finde, das ist notwendig, damit es wirklich jeder versteht! Was sind schon 400.000 EUR pro Jahr, wenn hunderte Menschen keine Arbeit mehr haben bzw. in die Frührente gehen, Umschulen müssen und dadurch zur Steigerung der Soziallasten beitragen, vielleicht sogar Wegziehen, weil es andere gute Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und die Kinder einen Umzug verkraften. Und die Einwohner trifft keinerlei Schuld, nur dass das klar zum Ausdruck gebracht wird. Doch so sind nun einmal die Zusammenhänge! Was sind 400.000 EUR pro Jahr, wenn keine Zulieferverbindungen mehr wirksam sind , weil einfach kein Strom mehr aus der Braunkohle gewonnen wird?! Andere Bergbaureviere, vornehmlich Braunkohlereviere, investieren seit Jahren in den sich abzeichnenden Strukturwandel und werden dabei intensivst von der Bundes- und den Landesregierungen finanziell und organisatorisch unterstützt, z. B. weil sie sich seit Jahren kooperativ zusammentun und mit Hilfe von Bundes- und Landes- und teils sogar EU-Mitteln neue Beschäftigungsinintiativen ins Leben rufen, Flächen neu bewerten und ganzheitlich und bedachte Flächennutzungspotenziale entwickeln. Das ist wohlgemerkt kein Königsweg, doch sie SIND AUF DEM WEG. Und das ist genau das Unterscheidungsmerkmal.
Kurz, sie setzen sich zusammen und damit nachweislich auseinander, wie der Strukturwandel bewerkstelligt werden kann. Sie bekommen jeweils mehrere Millionen EUR pro Jahr vom Bund, von ihrem Bundesland, der EU und und und für genau dieselben Lösungsansätze wie sie zur Fördermittelbewilligung seitens des Landkreises Helmstedt als Antragsteller beim aktuellen Reviermanagement dargelegt wurden. Warum ist das so?!? Warum fängt man hier vor Ort nicht schon vor einem knappen Jahr damit an?! Auch wenn die Förderbeträge kritisch zu bewerten sind, doch wenn man eine Bewilligung für Steuergelder bekommt, dann ist es eine Frage der Ehre, diese auch umgehend anzuwenden und in konkrete Projekte zu investierten, oder verstehe ich die Welt nicht mehr?!?
Auch hier vor Ort war das Thema Reviernachnutzung in der Vergangenheit bei jedem Förderprojekt immer und immer wieder auf der Agenda, alleine es fehlte der politische und administrative Wille, sich ernsthaft darauf zu konzenrieren, denn sonst wäre man in Sachen Koordination und Nachnutzung z. B. (und das ist nur eines von Vielen) rekultivierter oder zu rekultivierender Tagebauflächen sicher deutlich konstruktiver vorgegangen und hätte nicht nur Land- und Forstwirtschaftsflächen zugelassen oder findet sich damit ab, dass eben nur solche entstehen.
Wer im Übrigen zu der aktuellen Förderkulisse des Bundes in Sachen „Unternehmen Revier“ mehr wissen möchte, der schaue einfach unter diesem LINK.
Insgesamt darf man zum jetzigen Zeitpunkt demnach konstatieren, dass ausser dass die jeweiligen Förderbeantragungen erfolgreich umgesetzt werden konnten, nichts oder nur wenig Sichtbares geschehen ist, wenn man der Presse Glauben schenken darf.
Ja und?!
Und diese Umsetzungen von Fördermittelbeantragungen beruhen nicht stringent darauf, dass ein neuer Landrat im Amt ist, sondern sie gründen sich auf den Vorarbeiten seiner Vorgänger sowie der fokussierten Arbeit der bestehenden Verwaltung in dieser Angelegenheit, die in Form der Kreis-Wirtschaftsförderung seit Jahrzehnten an dem Thema dran ist und versucht, die Förderimpulse in konkrete Projekte umzuwidmen. Doch leider fehlt es an konzertierter Aktion, denn die jeweiligen Räte und Parlamentäre kommen nicht so richtig aus den Puschen und haben sich zudem mit der existenziellen Fragestellung der jeweiligen kommunalen Haushalte herumzuschlagen, was jedwede Neuorientierung im Keim zu ersticken vermag, vor allem dann wenn man kreativen und erfahrenen Schiffslenkern immerdar nur hereinredet und sie für die Darstellung neuer Möglichkeiten als Spinner, Störer und Nestbeschmutzer verunglimpft.
Ja und?!.
Nun, man mag ja hoffen dürfen, dass z. B. so ein Führungswechsel befruchtend wirken mag, doch allein es stirbt die Hoffnung als letztes. Denn ausser den anscheinend auf die opportune Erfüllungshilfe ausgerichteten Neuorganisationen, deren Fördertatbestände aber seit Mai vergangenen Jahres auch nur mit einem spürbaren Quota erfüllt werden konnten, geschieht nichts Anmerkenswertes, Das kann ein jeder durch Studium der Presseveröffentlichungen zu diesem Thema selbst nachvollziehen. Man lasse es sich auf der Zunge zergehen. Da besteht die Chance, einen Förderbetrag von über einer Million Euro in zielweisende Nachnutzuungsprojekte resp. deren Vorbereitungen (wie z. B. die wichtige Fragestellung der aktuellen Eigentumsverhältnisse, der Baugrundbeschaffenheit u.v.m.) zu investieren und es geschieht so gut wie NICHTS. Monate gehen ins Land und man beschäftigt sich auf vortreffliche Weise mit irgendwelchen mehr oder minder bunten Orga-Bildchen, statt in die Umsetzung und damit den längst ausstehenden Startschuss zu geben. So schön z. B. ein Eigenbetrieb sein mag, wenn alleine die formelle Vorarbeit Monate in Anspruch nimmt, dann könnte eine GmbH doch letztlich viel schneller organisiert werden, oder nicht?! Also ich habe schon bei Vereinsgründungen mitgemacht, da haben sich sieben Leute getroffen und zwei Monate später war die formelle Anerkennung da und wir konnten loslegen.
Und wenn MAN dann die Monate verrinnen läßt, ohne auch nur einen winzigen und zielführenden Schritt (Gründung, Personal, Projektstarts, Meetings, Übereinkünfte und so etwas) weiterzukommen, dann fragt man sich ernsthaft, ist der Buchstabe des Gesetzes und der Gestaltungswille Einzelner nur zum Selbstzweck da, oder geht es vielleicht auch anders, vielleicht bitte auch um eine euphemistische Zielsetzung, wirklich neue Arbeitsmöglichkeiten im ehemaligen Bergbaurevier zu schaffen?!? Ok, die Show ist inzwischen unterhaltsamer geworden, denn es werden eigene Leute hin- und hergeschoben, es kaprizieren sich andere Leute und zelebrieren einen Administrativpotpourri allerbester Convenience, doch so richtig voran geht es nur gaaanz laaangsam. Und das bei der bestehenden Dringlichkeit.
Ja und?!
Statt dessen werden nette Reden gehalten, bunte Bildchen gemalt und in selbstverherrlichender Kaprizierungsfestivalstimmung „Umorganisationen“ als scheinbarer Beginn der, fördertechnisch gesehen, genehmigten Projekte dargestellt. Doch das sind m. E. allenfalls Flickschustereien und führen bis dato nur dazu, dass der äussere Schein gewahrt wird. Man kann so ja durchaus behaupten, dass doch etwas geschehe. Die Wahrheit ist (so wurde es in der Presse zumindest dargestellt), dass lediglich bestehende Funktionen aus der Aufgabe der bestehenden Wirtschaftsförderung auf das Projekt verschoben werden und man zudem noch Mitarbeiter abzieht. Ok, mag sein, dass das alles ganz wichtig und bedeutsam ist, ich finde es ehrlich gesagt weniger zielführend!
Ja und?!
Versteht mich bitte nicht falsch! Wenn sich eine Kreispolitik und die Kreisverwaltung darin kaprizieren möchten, spezielle Leute einer Karrierebehandlung zu unterziehen, dann sei es so. Doch so zu tun, als könne man auf jahrzehntelange Erfahrungen verzichten, vor allem im Bereich der Fördermittelakquise UND der dazugehörigen Projektumsetzungen, das ist schlichtweg fatal. Und man kann ja gerade sehr deutlich erkennen, wie ein sich selbst als der strahlendste aller Lorbeerträgerschaften Kaprizierender agiert, um sich in den Fokus des Geschehens zu rücken. Das sei ihm gegönnt und er möge sich darin selbst beweihräuchernd auch seine vollste Befriedigung finden. Doch es geht bei unserem Bergbaurevier nicht darum, Lorbeerkränze zu verteilen und Selbsthuldigungen zu generieren. Es geht auch nicht darum, neue Organisationen dahingehend auszurichten, dass sie direkt dem Lorbeerträger unterstehen, es geht eindeutig nur darum, Wege zu finden, eine wirtschaftliche Nachnutzung zu ermöglichen, die hunderte neuer und möglichst hochwertiger (also übertariflich bezahlter) Arbeitsplätze schaffen – und zwar eher Gestern als Heute! Und es gibt noch ganz viele andere Baustellen in unserem Landkreis! Sehr viele! Es gibt vor allem die Hauptbaustelle der anwachsenden Sozialleistungen, die die Kommunen finanziell an die Wand drücken. Es geht um Abwanderung, Veralterung und vieles mehr! Oder doch nicht? Vielleicht habe ich ja inzwischen einen völlig verstellten Blick ob der Sonderbehandlungen.
In so einer vielschichtigen Problemkonstellation geht es eben nur, wenn man auch erfahrene Querdenker an Bord hat, die die Untiefen und Strömungen sehr genau kennen, denn sonst erleidet man voraussichtlich Schiffbruch. Und wenn bestimmte Strandläuferscharen meinen, es gehe nur, wenn sie selbst eine „Gemeinsame Strandläuferorganisation“ gründeten, dann frage ich mich wirklich, ob das der richtige Weg ist, denn eigentlich geht es ums Schiff fahren und nicht darum, sich mit Strandläuferproblematiken herumzuärgern. Und diese Schiffe fahren los, um die eben geschilderten Zusammenhänge inhaltlich umzukehren, Und da ist eine „Gemeinsame Strandläuferorganisation“ nur zweitrangig. Es sei denn, sie steht mit allen Ressourcen zur Verfügung, um neue Schiffe auf den Weg zu bringen! Aber ich sehe sie nicht. Sie vielleicht?
Ja und?!
Schauen wir also einmal aus Projektentwicklersicht auf das Geschehern. Ehrlich, es ist kaum etwas Konstruktives und Zielorientiertes geschehen bis zum heutigen Tage. Im Gegenteil, man schafft es sogar noch, dass sich profunde BewerberInnen für die ausgeschriebene Projektleitung mit Presseerklärungen konfrontiert sehen, die verlautbaren lassen, dass man so und so nur die zweite Garnitur als Bewerber für im Projekt benötigte Stellenbesetzungen bekomme. Und dann wird der dann nach Monaten des Hin und Her´s auserwählte Bewerber in einer großartig besetzten öffentlichen Runde vorgestellt und der zieht dann plötzlich zurück. Man darf mutmaßen, dass es vielleicht daran gelegen hat, dass dieser Mensch von Beginn an von dem nach Lorbeer Heischenden verbrannt worden ist, man kann es aber auch lassen. Es kann ja auch daran liegen, dass der werte Betroffene, von dem ich hier spreche, die Liebe seines Lebens gefunden hat. Was im im Übrigen von Herzen gegönnt sei! Und deswegen sagte er ab. Wie auch immer, er trat nicht an!
Ja und?!
Wer sich nur darin gefällt, seine offensichtliche Unerfahrenheit in jedweder Kommunalprojektierung als „DEN WEG“ zu deklarieren, der ist durchaus in der Lage, Menschen und ihre Kenntnisse zu verheizen, vielleicht auch nur, um mehr Lorbeer auf dem lichten Haarkleid tragen zu können, vielleicht aber auch, weil er wirklich denkt, er wisen wie es geht. Wer weiß das schon genau?! Sorry, nur so ein Gedanke, der meiner Blitzbirne gerade beim Schreiben aus den Fingern rutschte. Es können sich viel Ursachen finden, da bin ich sicher. Aber so richtig was Impulsgebendes ist nicht geschehen und dafür muss es wiederum Ursachen geben. Ich kenne sie einfach nicht genau!
Wie dem auch sei, das sei denen überlassen, die in einer stillschweigenden Klein-Groko ihren vermeintlichen Heilsbringer unterstützen und in seinen Vorgehensweisen anscheinend voll und ganz unterstützen. Und es steht mir gerade auch nicht der Sinn danach, diese Geschehnisse weiter zu interpretieren, zudem das ja die Presse und einige Kreistagsmitglieder bereits ausgiebigst getan haben.
Letzteres gibt durchaus Anlass zur Hoffnung, denn es zeigt, dass der neue Kreistag auch Parlamentäre aufweist, die einen kritischen und aufrichtigen Geist haben und den Finger in die Wunde zu legen in der Lage zu sein scheinen. Und das ist auch gut so, denn wenn mit viel Pomp und lauten Fanfarensignalen zum Aufbruch geblasen wird und das Schiff aber weiter am Steg vertäut liegt, dann können noch so viele fleissige Ruderer sich ins Zeug legen. Solange das Tau fest verankert an der Mole ist, wird ausser einer immensen und dann auch sinnlosen Kraftanstrengung nichts geschehen in Sachen Aufbruch!
Ja und?!
Wichtig ist alleine, dass seit der Absage des ersten profunden Bewerbers und vermeintlichen Stelleninhabers erneut Monate vergingen und man sich darin gefiel, die Förderbank sowie die Fachleute sowie die Entscheidungsträgerschaften im betroffenen Umfeld NICHT unmittelbar und öffentlich über etwaige Alternativen zu informieren oder gar – und das ist wirklich notwendig – einen öffentlichen Diskurs dazu zu führen, um neue Wege der Personalbeschaffung gemeinsam zu eruieren. Mir fehlt einfach der gesellschaftliche Diskurs und e ist zu wenig Action! Sorry, ich bin so. Es muss auch ruhig mal Brummen dürfen und dazu bedarf es einfachster handwerklicher Fähigkeiten.
Nein, statt dessen wurden bestehende Stellen und deren Funktionen verlagert und mehr oder minder sinnfreie Gespräche mit wem auch immer geführt, um u.a. die in den Bewilligungsdokumenten fixierte Lohndotierung aufzuweichen, weil man doch ernsthaft dachte, dass man für eine Entgeltgruppe 13 niemanden finde könne und unbedingt eine Entgeltgruppe 14 im Bewilligungsbescheid aufnehmen müsse. So zumindest wird es öffentlich diskutiert und alleine diese Tatsache spricht nicht gerade für eine professionelle Hintergrundarbeit, oder denken Sie, dass gewiefte und erfahrene Projektierer solche Dinge überhaupt zulassen würden?! Ich denke, dem wäre eindeutig nicht so. Aber ich kann mich ja auch täuschen, nicht wahr? Der neue Berliner Flughafen liegt in ….ok! Ist das eine deutsche Art, die nur wir Deutsche drauf haben?!
Dabei gibt es viele erfahrene Projektierer. Es gibt viele junge wissenschaftliche Kräfte, die eine Anfangsstellung suchen. Doch das scheint so richtig niemanden zu interessieren. So hat man bei den aktuellen Stellenausschreibungen lediglich die Berufsbezeichnung geändert, mehr nicht. Das spricht im Grunde genommen Bände in Sachen Entwicklungsplanung oder eben Projektplanung.
Ja und?!
Was ist also aus öffentlicher Sicht demnach in dieser Sachlage geschehen? Wenig bis Nichts! So leid es mir tut, das Nichts kommt eindeutig freier über die Lippen als alles andere, denn es findet sich einfach nichts im direkten Umfeld, was als zielgerichtete und projektorientierte Vorgehensweise interpretiert werden könnte. Aber vielleicht habe ich auch nicht wirklich alles dazu Veröffentlichte gefunden, was ich aber bezweifle, denn ich beobachte das System seit Jahrzehnten sehr genau. Dennoch, auch mir kann etwas durch die Finger flutschen, denn auch ich bin nur ein Mensch. Die einfache und erneut monatelang sich hinziehende Etablierung eines Bürokomplexes, die Veränderung der inneren Struktur und damit verbundene Stellen- und Funktionsverlagerung sind nicht wirklich die Bringer in dieser Sache und belegen auf anschauliche Weise, mit welcher Unkreativität und mit welchem Grad an Wissen und Elan hier agiert wird. Sorry! War das jetzt zu ehrlich!?
Ja und?!
Natürlich wird ein Förderbescheid nicht dahingehend verändert, dass man gefixte Fördertatbestände, wie es z. B. Entgeltgruppen für geförderte Stellenbesetzungen sind, verändert, denn ein bewilligter Förderantrag basiert für gewöhnlich auf Vorgaben anderer staatlicher Ebenen, die wiederum auf vorher ausgehandelten Freigaben der Europäischen Union fussen, um diese Fördermittel national anwenden zu dürfen, ohne bestehende Märkte zu beeinträchtigen. Oder es handelt sich direkt um europäische Fördermittel und das ist ein RIESENAKT für alle beteiligten staatlichen Ebenen. Zumindest hier bei uns in Deutschland.
Und das wusste der nach Lorbeeren Heischende, denn es wurde ihm mehrfach erklärt. Doch verstanden hat er es in seiner sich selbst als das Wohl der Menschheit kaprizierden Leidenschaft (ähm, vielleicht merkt er es auch nur einfach nicht und die Lorbeeren spielen eine untergeordnete Rolle) wohl leider nicht. Im Gegenteil. Er konsultierte Dritte und Vierte und Fünfte und auch Sechste und Siebente – ich habe bei über 10 aufgehört zu zählen. Tatsache ist, dass ausser dem durchaus gegönnten Bauchpinseleinheitenschmeichelgefühl wenig Konstruktives und Zeitnahes auf den Weg gebracht werden konnte. Das ist übrigens ein Phänomen, das alle Lorbeersuchtsysteme kennzeichnet, sowohl historisch betrachtet, als auch inhaltlich. Die vermeintlich Lorbeertragenden und danach Süchtigen organisieren sich immer eine Gefolgschaft von vermeintlichen Fachleuten, die mindestens ebenso süchtig sind – nach Lorbeeren. Und in dieser Sucht nach Lorbeeren und dem dazugehörigen Mechanismus liegt das vermeintliche Ende auch schon immer wieder von Beginn an verborgen. Und es tritt über kurz oder lang zu Tage und reisst dann viele, viele Andere mit in den Abgrund, wobei sich die Lorbeerfraktion meist vortrefflich darin versteht, die Schuld rechtzeitig stets auf Andere zu übertragen und sich den vermeintlich neuen Machtstrukturen Fähnchen in den Wind haltend – typisch für jedweden Opportunismus, ganz gleich wo und in welchem Land – erneut anzudienen, um diesen Teufelskreislauf aufs Neue zu starten. Sollte der Lorbeer keine so bedeutsame Rolle spielen, dann ist es eben irgendein anderes Kraut.
Ja und?!
Und genau das passiert hier vor Ort, denke ich. Leider! Leider deshalb, weil damit wahrlich große Chancen vergeudet werden und wertvollste Zeitbudgets ungenutzt verronnen sind . Schade, weil es ganz gleich wo und wann, es immer wert ist, an der Sache konzertiert und konzentriert zu arbeiten und alle Kräfte, die daran Interesse haben und sich einbringen können, wollen und müssen (z. B. der Eigentümer MIBRAG AG), umgehend und drängend zum öffentlichen Diskurs zu bitten und vortrefflich um Argumente zu streiten, um Wege zu finden, die dem Wohl Aller dienen. Vor allem dem Wohl der unmittelbar Betroffenen, also den vielen Menschen, die nur zum Wohle ihrer Angehörigen eine Einkommenquelle wollen, um die Ihren und sich selbst,sicher und wohlbedacht durchs Dasein zu bringen. Und das bitte nicht erst Gestern und Heute sondern schon Jahre zuvor! Wir brauchen hochwertige Arbeitsplätze und wir müssen mit dem Bund aushandeln, dass eine bestehende Sozialgesetzgebung viele Kommunen in unserer Heimat finanziell ruinieren.
Ja und?!
Was nützt es den Menschen, wenn sich nach was auch immer Süchtige darin kaprizieren, vermeintliche Fehlorganisationen zu etablieren, ohne dass auch nur ein einziger neuer Arbeitsplatz entstanden ist, gefördert wurde etc., geschweige denn Grundlagen erarbeitet wurden, um viele, neue und höher- bis hochwertige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen!?! Wegweisende Grundlagenarbeiten (u.a. Klärung der Eigentumsverhältnisse in Sachen Bergbaufolgenutzung, Baugrunduntersuchungen, Planänderungen u.v.m.) getätigt worden wären, obwohl seit mindestens zwei Jahren bekannt ist, dass der Bergbau endgültig ab 2020 Vergangenheit sein wird und seit Jahrzehnten auch dem letzten Schulkind geläufig sein dürfte, dass Braunkohle eine ENDLICHE RESSOURCE darstellt. Statt dessen vergeht die Zeit, und Geld in Form von Fördermitteln, also Steuermitteln, fliesst auch kaum, vielleicht weil es nicht konsequent entsprechend dem Förderbescheid und damit dem eingereichten Förderkonzept, mit Handlungen unterlegt wird, für die dann die Fördermittel abgerufen werden können. Denn die Haushaltsplanungen und geschaffenen Tatsachen lassen das durchaus seit März vergangenen Jahres zu! Seit März 2017!
Ja und?!
Um dem vorzubeugen, dass alle kleingeistigen Hofberichterstatterstrukturen jetzt sofort zum Telefonhörer greifen, vielleicht um ein kleines Lorbeerblatt zu erheischen oder sich sonst irgendein Gemüse ins Harr zu stecken, ich schreibe dies, um mich als kritischer Zeitgeist zu den Geschehnissen zu äussern. Ich versuche, ein Bild zu zeichnen , auch um darzulegen, wie man hier vor Ort mit Menschen umgeht, die einfach nur als Fachleute dereinst angeworben wurden, wenn sie sich kritisch und gegen den ach so heimelig sich anfühlenden Nestbesatz darzulegen in der Lage fühlen, um Entwicklungsimpulse zu setzen. Und ich schreibe es auch, um gegen den seit 2011/2012 stattfindenden Femeprozess kritisch, teil satirisch unterlegt, anzugehen, denn ich bin auch ein freier und mündiger Bürger dieses Landkreises, der ein Recht auf freie Meinungsäusserung hat. Ich nehme mir das Recht, in der Öffentlichkeit bereits bekannte Tatsachen zu beleuchten und zu interpretieren, aber eben auch Kritik zu üben an den Geschehnissen, die in der Öffentlichkeit dazu bekannt sind. Es handelt sich bei dem gesamten Vorgang immerhin auch um eine Angelegenheit, die im öffentlichen Raum stattfindet und von demokratisch Gewählten verantwortet wird und auch ich bin ein Bürger dieses Landkreises und nicht nur ein klemmendes Rädchen in einer öffentlichen Institution. Dass mir vorgehalten wird, ich äussere mich abwertend, gar diskreditierend, das ist eine Sache des jeweiligen Standpunktes. Dass sich Machthabende stets gegen jedwede Form der Kritik wehren, steht doch ausser Frage, oder nicht? Wenn sich aber Bürger gegen Vorgehensweisen der Mächtigen sträuben, sei es in Form von Berichten und Statements in irgendwelchen Medien ihrer Wahl, dann kommt es zu Dissonanzen und die Mächtigen versuchen alles in ihrer Verfügungsgewalt Stehende zu unternehmen, um diese Bürger dann mundtot zu machen. Statt sich der Kritik zu stellen, wird also (leider oftmals) mit scharfer Munition gearbeitet. Und das ist etwas, was für despotische und in die Despotie abgleitende Machtsysteme geradezu charakteritisch ist. Was aber, wenn sich Bürger wie ich dem stellen und dennoch nicht aufgeben werden, das freie Wort und auch die manchmal auch zwickende Kritik nicht einstellen?!
Ja und?!
Das ist Demokratie! So wie viele Mitstreitende ständig kritisiert, hinterrücks verraten und diskreditiert werden, sei es im Beruf oder manchmal auch im privaten Umfeld, so steht einjeder dennoch im Austausch mit der ihn umgebenden Gesellschaft und viele Geschehnisse sind es m. E. wirklich wert, öffentlich dargestellt zu werden. Vor allem, um einen Diskurs zu initiieren, denn nur wenn die Menschzen streiten und um Argumente miteinander kämpfen, entstehen Impulse, die dann zu konkreten Projektarbeiten führen.
So menschlich nachvollziehbar es ist, wenn sich ein Machtmensch und die ihn direkt umgebenden Mitsstreiter*innen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen verwahren, doch sie werden es in einer Demokratie wie der Unseren nur schwerlich hinbekommen, dass man jemandem die freie Meinungsäusserung verbieten kann. Und schon gar nicht, wenn sie genau wissen, wer rechtlich angreift, bekommt rechtliche Gegenmaßnahmen. Und mit diesem „Pottbourie“ ist Lorbeeren zu sammeln auch nicht so leicht, das darf einmal gesagt werden.
Wer sein Spiegelbild als das größte Wohl der umgebenden Gemeinschaft zelebriert und dies ihm dann vor Augen geführt wird – das ist ggf. kritisch zu bewerten- doch es ist keine Majestätsbeleidigung, denn die gibt es de fakt in unserem Land rechtlich gesehen nicht, da die Majestäten dazu fehlen.
Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat wie dem Unseren und in diesem gibt es immer auch anzurufende Gerichte, um dort die dargelegten Tatsachenbeschreibungen hinsichtlich bestehenden Rechts bewerten = beurteilen zu lassen.
Doch leider vergeudet das nur unnütz die vorhandenen Ressourcen. Wirklich nutzbringend im Sinne der Reviernachfolge ist es eindeutig nicht! Im Gegenteil, es ist hinderlich, finde ich!
Ja und?!
Oftmals ist es besser, so denke ich, miteinander in den Disput zu gehen, als unnötig Ressourcen zu verschwenden für fast bedeutungslose Rechtsangelegenheiten, vor allem, wenn es um gemeinsame Ziele geht und man die Kraftanstrengungen bündeln sollte. Leider neigen machthungrige Männer immer zu entsprechenden vehementen Reaktionen, weil sie denken, dass wenn sie nicht entsprechend vorgehen würden, keine Macht mehr hätten. Ein fataler Denkfehler. Es geht um Arbeitsplätze und zwar neue und hochwertige! Darum geht es doch alleine, oder nicht?
Ja und?!
Viele, für mich werte Zeitgeister, haben mir schon oftmals vorgeschlagen, geh´einfach weg. Ja, das ist eine mögliche und vor allem sicherlich meiner Gesundheit und dem persönlichen Wohlergehen viel zuträglichere Option, zweifelsohne. Dennoch habe ich mich dazu entschlossen, solange ich noch hier vor Ort bin, mir nicht das kritische Wort von denen verbieten zu lassen, die nachweislich nur an Gemüse- und Lorbeerblattsammeln denken und fachlich und erfahrungstechnisch betrachtet, nicht dazu in der Lage zu sein scheinen, mutige und dennoch professionelle Wege zu gehen. Mutige, professionelle Wege und damit verbundene Projekte sind aber genau das Salz in der Suppe, um der bestehenden sozio-ökonomischen Situation in meinem Heimatlandkreis entgegenzuwirken. Ja, so denke ich! Und das sage ich auch!
Ich wünsche den Beteiligten, ob Lorbeersammlern oder Beweihräucherungsexpertenschaften, Aufrichtigen, Judassen, Ambitionierten und Engagierten, wem auch immer, eine glückliche Hand und falls nicht, dann macht eben der Letzte das Licht aus! Vielleicht merkt es ja niemand.
Ja und?!