22.9.2015
Seit gut zwei Monaten geistern im Landkreis Helmstedt in Sachen Fusion und Entschuldung diverse Meldungen herum, die einen kritischen Bürger ja durchaus nachdenklich werden lassen können.
Hieß es nicht bis kurz zuvor immer, der Landkreis Helmstedt könne keinen neuen Landrat bekommen, eben weil man doch noch in Fusionsverhandlungen sei!? Mir liegt sehr viel an dieser demokratisch wichtigen Thematik, denn schließlich gibt es Gesetze dazu und die besagen, dass, solange man in Fusionsverhandlungen als Kommune ist, eine eigentlich anstehende Neuwahl eines Landrats, einer Landrätin für gewisse Zeiträume verschoben werden darf.
Nun lässt am 28.7.2015 der amtierende Ersatz für einen nicht durchs Volk zu wählenden 1. Kreisrat offiziell verlauten, dass er schon seit dem Frühjahr 2015 wisse, dass es so und so keine Fusionen gäbe und er sich dann, wie auch sonst, vehement in den entsprechenden Institutionen dafür eingesetzt habe, dass der Landkreis Helmstedt und seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden dann in den Genuss von 400 Millionen EURO (400 MILLIONEN !!) Stabilisierungshilfe kommen können. Ist es nicht ein ganz toller Hecht!?! Doch, ist er! Erst nörgelt er Jahrzehnte am Landkreis Helmstedt herum und findet auch nicht ein einziges positives Wort, dann lässt er sich qua Partei anheuern und verlässt seine Samtgemeinde, wo eben dieselbe Partei es aufs Vortrefflichste verstand, ihn ins Amt zu hieven und nun tut er nur noch Gutes für den zuvor vermaledeiten Landkreis Helmstedt! Vom Saulus zum Paulus – dass ich das noch erleben darf! Oder ist es einfach nur Söldnermentalität?! Egal, wisst ihr eigentlich, dass er seine Parteibeiträge seit langer Zeit nicht bezahlt?! Vielleicht hat er es übersehen?! Kann passieren bei ihm….als, dass man ihn übersieht, meine ich jetzt. Auch egal! Hauptsache die Karriere stimmt und man kann nun so richtig einen ´raushauen!
Zurück zum Thema…..Selbstverständlich wird dann trotzdem die Neuwahl ausgesetzt?!? Warum eigentlich? Wenn doch schon seit Frühjahr 2015 dem 1. Kreisrat klar ist, es gibt keine Fusion. Und wie immer bei allerfeinster Agitation und Manipulation der Massen liegen etwaige KritikerInnen immer falsch und haben nicht die notwendigen Informationen oder verwenden diese nur teilweise und gar falsch. Selbstverständlich! Es ist doch alles geregelt und solche Nasen wie ich es bin, haben doch so und so keine Ahnung! Stimmt :-) Doch ich suche ja auch nur die Zusammenhänge und beschreibe meine Konfusion. Hat er also im Frühjahr 2015 schon gewusst, dass es zu keiner Fusion seitens des Landkreises Helmstedt kommen wird, Ja oder Nein! Er sagt klar und deutlich, er habe es bereits im Frühjahr 2015 gewusst. Hmm, also….und weshalb wird seitdem eine Neuwahl verhindert.? Richtig! Sie haben es verstanden, die Neuwahl wird absichtlich dem Wahlvolk vorenthalten und zwar immer wieder mit der Argumentation, dass man ja noch in Fusionsverhandlungen sei. Also, da stimmt entweder meine Interpretation nicht oder ich verstehe die Argumentation der besagten Person nicht oder wir beide verstehen die Welt nicht mehr. Nun, da dieser Mensch 1. Kreisrat ist, hat er so und so immer recht….denkt er.
Und zudem – welche Rolle spielt denn noch eine demokratisch gewählte oberste Repräsentanz eines Landkreises, wo die Wahlbeteiligung auf unter 40% abrutscht und es anscheinend kein Halten mehr gibt. Danke liebe Parteien in unserem ach so demokratischen Land. Ihr habt es fein hinbekommen, dass sich die Bevölkerung immer weiter abwendet von der Demokratie und ihren Gepflogenheiten. DAS, meine werten Parteifreunde, Genossinnen und Genossen, DAS ist alleine eure Verantwortung gewesen und ihr habt mehr als verloren und durch eure Verhaltensweisen ganz klar belegbar zu einer Politikverdrossenheit auf der wichtigsten Ebene unseres Staates, der kommunalen Ebene, beigetragen. Denn in den Kommunen Deutschlands leben, wohnen und arbeiten die Menschen und damit das Wahlvolk. Dort wird all der Reichtum unseres Landes generiert und dort sollte auch die Demokratie in unserem Lande ihren stärksten Rückhalt finden. Ihr habt es hinbekommen, dass eine Kommunalwahl inzwischen mit unter 40% Wahlbeteiligung Menschen in Ämter hievt, die im Grunde genommen eben wegen der geringen Wahlbeteiligung gar kein wirkliches Mandat mehr auszuweisen haben. Aber wir haben ja zum Glück noch die durch eben diese Politik der verbrannten Demokratieerde gemachten Gesetze, die besagen, dass selbst wenn die Wahlbeteiligung bei unter 40%, unter 30%, unter 20 %, unter 10%, unter 1% liegen sollte, die Wahl als legitim anerkannt wird. DAS, meine lieben Demokratieverächter ist Blasphemie und es ist genau eure Verantwortung, dass ihr nichts, aber auch gar nichts dagegen unternehmt, sondern euch bräsig und wohlgenährt einfach mit dieser fiesen Unmöglichkeit abfindet. Und ihr schaut seit Ende des vergangene Jahrtausends zu, wie sich Bund und Länder am in den Kommunen entstehenden Wohlstand wie Parasiten laben und es sich wohl ergehen lassen. Die Menschen habt ihr schlicht verarscht und das genau ist euch als Parteien dieser Demokratie zuzuschreiben. Ihr habt zugelassen, dass die Menschen, die aus dem Arbeitsprozess und damit Lohn und Einkommen fallen, in der Armut enden bzw. ihre in ihrer Erwerbszeit angeschafften Reichtümer wieder verkaufen müssen, um überleben zu können und das obwohl sie zum überwiegenden Teil Jahrzehnte in das Sozialsystem Beiträge einbezahlt haben. Ihr habt das abgenickt! Und genau das ist der Punkt, der die Menschen sich von dieser Art der Politik abwenden lässt. Ihr gebt inzwischen mehr Geld aus für Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben als für die, die Jahrzehnte lang ihre Beiträge brav und ordentlich einbezahlt haben! Was denkt ihr, wie das weitergehen wird?! Denkt ihr, man kann das Volk dermaßen verarschen?! Na, dann träumt mal schön weiter und ich wünsche euch, dass ihr es niemals erleben müsst, dass euch Menschen auf der Straße anspucken und in den Allerwertesten treten, weil ihr genau zu den Verantwortlichen gehört, die unser Land in der dargestellten Weise ruinieren! Ihr lasst zu, dass unser Land inzwischen wohlgemerkt aus den Steuermitteln, die das Volk generiert hat, ein Flüchtling mit mehr Geld und Zugeständnissen versorgt wird, als die deutsche Bevölkerung, die diese Steuermittel überhaupt erst geschaffen hat! Ihr schaut zu, wenn die eigenen Straßen, Schulen, Schwimmbäder und vieles andere, baufällig werden, für die Flüchtlinge aber baut ihr neue Häuser, nutzt die Turnhallen, versorgt sie mit Essen und Trinken und bei eurem eigenen Volk schaut ihr Weg!? Ihr lasst es zu, dass unsere Sicherheitskräfte nicht mehr ein noch aus wissen, um die Folgen dieses Politikversagens irgendwie in den Griff zu bekommen! Ihr verbrennt Menschen und ihre Kraft als sei es ganz normal, dass unsere Sicherheits- und Rettungskräfte keine Erholungszeiten mehr haben, weil IHR VERSAGT habt! Ihr schaut still zu, wie unser Land durch genau EUER Schweigen und bräsig-sattes Es-ist-doch-alles-Bestens und euren widerlichen vorauseilenden „doitschen“ Kadavergehorsam im Parteienapparat langsam aber sicher in eine Oligarchie der Industrie- und Neureichenfamilien abdriftet. Ihr schaut zu, wie diese das Volk verarschen und dem Volk Kosten aufbürden, die in vielen Fällen eben genau die Industrieverantwortlichen und vor allem deren Eigentümerfamilien zu tragen hätten! Das wird sich bitter böse rächen und dann sagt nie, wir wussten das Alles doch nicht! Doch, ihr wisst es ganz genau! Es steht jeden Tag in allen Medien und man muss nur lesen können!
Da liegt meiner Meinung nach der eigentliche Knackpunkt im Versagen der Politik im Jahre 2015.
Nun ja….
wenn ihr mehr wissen wollt über die Stabilisierungshilfe aus dem Zukunftsvertrag und seinem Fonds im Landkreis Helmstedt, dann schaut doch einfach auch mal hier. Dort habe ich noch etwas weiter ausgeholt.
Und wenn ihr dort nicht schaut, dann ist es auch völlig in Ordnung.
Seid gesegnet!